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Rückblick: 09. Dezember 2019: Länderforum Parität in Berlin

Am Montag, 09. Dezember 2019 trafen sich Abgeordnete der Landtage und des Bundestags sowie Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Einladung von EAF Berlin und Deutschem Frauenrat, um zu beratschlagen, wie das Thema Paritätsgesetze bundesweit vorangetrieben werden kann.

Für den Landesfrauenrat Hessen war die Beisitzerin im LFR-Vorstand Dominique-Chantal Pontani vor Ort. Auch aus den anderen Bundeländern waren Vertreterinnen der Landesfrauenräte vor Ort.

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Foto: Die Vertreterinnen der bundesweiten Landesfrauenräte beim Länderforum Parität.

Nach wie vor - über 70 Jahre nach Verankerung des Gleichheitsgebots in Artikel 3 Grundgesetz  (Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.) sind Frauen in Parteien und Parlamenten unterrepräsentiert. 

In der jetzigen Legislaturperiode in Hessen sind von 137 Abgeordenten insgesamt 46 Frauen im Hessischen Lantag vertreten, das entspricht 33,58 %.

Hier gilt es, zu handeln und zu klären, inwieweit gesetzliche Regelungen Gerechtigkeit herstellen können, um die nach wie vor vorherrschende strukutrelle Bevorzugung von Männern in der Politik abzuschaffen. In der Vergangheit konnte durch Gesetze wie z.B. in Hessen das Hessische Gleichberechtigungsgesetzist deutlich messbare Erfolge für die Chancengleichheit im öffentlichen Dienst Hessens erreicht werden. Und Chancengleichheit wirkt sich positiv für alle Geschlechter aus.

Detaillierte Informationen zum Fachforum Parität erhalten Sie beim Deutschen Frauenrat hier und bei der EAF Berlin hier.

Der Deutsche Frauenrat hat außerdem in einem Erklärvideo auf gute und verständliche Art und Weise dargestellt, wie Parität in den Parlamenten hergestellt werden kann.

Hier finden Sie das Erklärvideo "3 Wege zur Parität" vom Deutschen Frauenrat , den der LFR Hessen weiter empfiehlt.

 

Policy Brief zum Thema Geschlechtergerechtigkeit vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zeigt: Wir haben nach wie vor keine geschlechtergerechte Gesellschaft

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat sich in einem neuen Policy Brief mit dem Thema Geschlechtergerechtigkeit befasst. Darin werden die Verteilung von Geld und Macht sowie die gesellschaftliche Teilhabe und die familiären Bindungen von Männern und Frauen betrachtet und untersucht.

Deutlich wird auch bei der Untersuchung vom BiB, dass in Deutschland Frauen in politischen Spitzenämtern weiterhin stark unterrepräsentiert sind. So ist in allen kreisfreien Städten und Landkreisen nur jedes zehnte Oberhaupt weiblich.

Aber auch die Unterschiede beim Thema Einkommen zwischen den Geschlechtern, die Negativfolgen für Frauen in der Rente haben, werden aufgezeigt. Es wird deutlich: Es herrscht nach wie vor eine geschlechtstypische Rollenverteilung vor, die Nachteile für beide Gechlechter birgt. Eine gute und aktuelle Übersicht zum Thema Geschlechtergerechtigkeit.

Der Policy Brief kann hier runter geladen werden.

 

 

Rückblick: Konferenz der Landesfrauenräte vom 08. - 10. November 2019 in Wiesbaden

Nach 15 Jahren fand in diesem Jahr die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 08. – 10. November 2019 wieder in Hessen, in Wiesbaden, statt.

Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland, somit ist die KLFR eine der größten Interessenvertretungen in Deutschland.

Die KLFR wird  2019 gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. 1996 fand die erste KLFR in Baden-Württemberg statt.

Jedes Jahr rotiert der Vorsitz und die Ausrichtung der KLFR von Bundesland zu Bundesland.

Mehr Informationen zur KLFR finden Sie hier. Verantwortlich und Ausrichterin der diesjährigen KLFR war der LandesFrauenRat (LFR) Hessen.

In diesem Jahr gab es dank des Interviews von Andrea Gerlach, Vorstand LFR Hessen, mit der dpa eine große Vorberichterstattung zur KLFR 2019.

ABLAUF UND RÜCKBLICK: KLFR 2019

Freitag, 08. November 2019

Eröffnet wurde die KLFR 2019 am Freitag, 08. November 2019 von 17.00 – 19.00 Uhr mit dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Hessischen Minister für Soziales und Integration, Herrn Staatsminister Kai Klose MdL. Im Anschluss an den Empfang fand ein erster interner Teil statt.

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Gruppenbild: Herr Staatsminister mit den Vertreterinnen der Landesfrauenräte aus allen 16 Bundesländern.

Copyright HMSI

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Gruppenbild: Herr Staatsminister mit den Vertrerterinnen aus dem LandesFrauenRat (LFR) Hessen

Copyright HMSI

Die weiteren Bildereidrücke des Abends

 

Samstag, 09. November 2019

Der Fachtag im Rahmen der KLFR fand am Samstag, 09. November 2019 im Rathaus in Wiesbaden statt. Der Fachtag konnte dank der Kooperation mit dem Kommunalen Frauenreferat der Landeshauptstadt Wiesbaden dort stattfinden. Das Thema der die Konferenz begleitenden Fachtagung am 09. November 2019 lautete „Frauenbewegung 4.0. – was steht an?“.

Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Kristina Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum aktuelle und zukünftige frauenpolitische Themen unter den verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, besprochen und Handlungsoptionen ausgelotet.

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Foto: Der LFR-Vorstand mit der Moderatorin des Fachtages Marion Kuchenny, hr 1, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden Gert-Uwe Mende und der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Kristina Sinemus (Bild: mOmentum fotografie , miriam bender )

Die weiteren Eindrücke des Fachtages können Sie im Folgenden sehen. Die Bilder des Fachtages wurden erstellt von: mOmentum fotografie, miriam bender

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Foto: Die Teilnehmerinnen aus den bundesweiten Landesfrauenräte zusammen mit dem LFR-Vorstand und Marion Kuchenny.

Den Abschluss bildete der Besuch und Empfang im frauen museum wiesbaden / Frauenwerkstatt Wiesbaden e.V., eine Institution, die die Delegierten aus den Bundesländern und den Vorstand des LFR sehr beeindruckte.

 

Sonntag, 10. November 2019

Der Sonntag ist generell der letzte Sitzungstag der KLFR. Zu diesem Abschlusstag war Mona Küppers, Vorsitzende vom Deutschen Frauenrat, extra nach Wiesbaden gereist,  um mit den Delegierten der Landesfrauenräte aus den 16 Bundesländern ins Gespräch zu kommen und über die zukünftige Zusammenarbeit und gemeinsame Themen des Deutschen Frauenrates und der KLFR zu sprechen. Außerdem wurden an diesem Vormittag die Beschlüsse der KLFR 2019 und die Resolution "Aktiv für Frauenrechte und Demokratie" verabschiedet.

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Foto: Mona Küppers, Vorsitzende Deutscher Frauenrat im Gespräch mit Hildegund Rüger, Präsidentin Bayerischer Landesfrauenrat, und Sigrid Isser, Vorsitzende LFR Hessen

Die Resolution der KLFR 2019 können Sie hier nachlesen.

Die Pressemitteilung zur KLFR 2019 finden Sie hier.

 

Rückblick: Treffen der Geschäftsführerinnen am 08.11.2019 vor der KLFR

Einer guten und längeren Tradition folgend, fand am Freitag, 08. November 2019 im Vor- und Nachmittag vor der KLFR das jährlich stattfindende Geschäftsführerinnentreffen statt.

Es nahmen die Geschäftsführerinnen aus insgesamt 11 Bundesländern teil. Themen waren u.a. der Austausch über aktuelle Themen und Aktionen der Landesfrauenräte in den einzelnen Bundesländern, der Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention in den Ländern, die bessere Vernetzung und Absprachen der Landesfrauenräte bei gemeinsamen Aktionen u.v.m.

Die Ausrichtung des Geschäftsführerinenntreffens wurde durch die Ehrenamtliche Elfie Manthey (ganz links im Bild stehend) unterstützt. Ihr gilt von Seiten des LFR Hessen ein herzlicher Dank.

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Rückblick: 19.10.2019: Der LFR Hessen nimmt am 7. Bistro vom Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz teil

Vernetzung und der Austausch mit den anderen Landesfrauenräten ist ein Ziel vom LandesFrauenRat (LFR) Hessen. Und um Vernetzung ging es u.a. auch beim „7. LFR-Bistro" vom Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz. Für den LFR Hessen nahmen an dieser Veranstaltung Andrea Gerlach, Beisitzerin im LFR Vorstand und Dominique-Chantal Pontani, ebenfalls Beisitzerin im LFR -Vorstand, teil.

Thematischer Schwerpunkt am Samstag, 19.10.2019 in Mainz war "Frauen und Finanzen".  Finanzplanung ist Lebensplanung, Finanz- und ökonomisches Wissen sind wichtig für die Entwicklung der eigenen Perspektiven, das Nutzen von Chancen, aber auch das Wissen um die Risiken.

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Foto von links nach rechts:

Uta Mattern (Stellvertreterin Vorstand Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz), Hildegard Krauß (Schatzmeisterin Vorstand Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz) ,Heike Thompson (Beisitzerin Vorstand Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz), Dominique-Chantal (Beisitzerin im LFR-Vorstand Hessen), Claudia Rankers (Vorsitzende, Vorstand Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz),  Andrea Gerlach (Beisitzerin im LFR-Vostand Hessen, Carola Frank (Beisitzerin, Vorstand Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz) und Bärbel Momberg (Geschäftsstelle, Vorstand Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz)

Der SWR berichtete auch über die Veranstaltung. Den Clip können Sie hier ansehen.

16.09.2019: Der LFR Hessen gratuliert der Vorstandfrau Dominique-Chantal Pontani zur Wahl in den Vorstand vom Europakomitee Hessen e.V.

Das Europakomitee Hessen (EKH)  ist das zivilgesellschaftliche Netzwerk für Europa in Hessen mit 47 Mitgliedsorganisationen (Stand September 2019).  Seine zentrale Aufgabe ist die Vernetzung von Akteuren auf hessischer Ebene und die Durchführung von Informationsveranstaltungen.

Bei der letzten Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen am 16.09.2019 wurde die Vorstandsfrau Dominique-Chantal Pontani als Beisitzerin in den Vorstand des Europakomitee Hessen e.V. für zwei  Jahre gewählt.
 
Der LFR Hessen gratuliert ihr ganz herzlich.

14./15.09.2019: Die LFR-Vorsitzende Sigrid Isser ist am Wochenende beim Delegiertentag in Leipzig als stellvertrtetende Bundesvorsitzende der Frauen Union (FU) bestätigt worden

Sigrid Isser (Offenbach) bleibt stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union (FU). Beim Delegiertentag der CDU-Vereinigung in Leipzig wurde sie wieder in den Vorstand gewählt. Als Beisitzerin bestätigt haben die Teilnehmerinnen die Frankfurter Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, neu in diesem Amt ist die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

„Dem Bundesvorstand gehören nun drei statt bisher zwei Frauen aus Hessen an. Das ist ein Erfolg für unseren Landesverband und bestätigt die gute Arbeit des hessischen Landesverbandes und seine bundesweite Vernetzung in der Union“, sagte die FU Landesvorsitzende Diana Stolz und gratulierte den gewählten Kolleginnen.

Im inhaltlichen Fokus des 33. Bundesdelegiertentags standen das Thema Nachhaltigkeit und der Kampf gegen den Klimawandel. Der Austausch wurde in Podiumsdiskussionen und Workshops, u.a. mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, gesucht. Der neu gewählte Vorstand will sich als ersten Arbeitsschwerpunkt mit dem Hebammenstärkungsgesetz befassen.

Foto BDT Small

von inks: Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen Diana Stolz, Besitzerin im Bundesvorstand Prof. Dr. Daniela Birkenfeld,
stellvertretende Bundesvorsitzende Sigrid Isser und neue Besitzerin im Bundesvorstand, Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann MdL.

Landesausschuss Müttergnesung übergibt über 5000 Unterschriften für die Stärkung und den Erhalt der Gesundheit von Familie an Staatssekretärin Janz - LFR Hessen unterstütze aktiv diese Aktion

Der  hessische Landesausschuss für Müttergenesung hat am Dienstag, 13. August 2019 über 5.000 Unterschriften für den Erhalt der Beratungsstellen Frauen- und Familiengesundheit/Müttergenesung an die Staatssekretärin, Frau Anne Janz im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, übergeben.

Der Landesausschuss Müttergenesung ist ein Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände, die in Hessen Beratungen zu Mütter-/Mutter-Kind und Vater-Kind- sowie Pflegenden-Maßnahmen durchführen und der Klinikträger, die Maßnahmen nach §§ 24,41 SGB V anbieten und als Einrichtung des Müttergenesungswerkes anerkannt sind.

Heidrun Klinger-Meske, Referentin für Frauen- und Familiengesundheit, Diakonie Hessen dankte dem LandesFrauenRat (LFR) Hessen für seine Untersützung und seinen Beitrag in 2018, dass eine so große Anzahl von Unterschriften überreicht werden konnte. Der LFR Hessen hatte aktiv zur Unterzeichnung der Forderung beim Hessentag im letzten Jahr, weiteren öffentlichkeitswirksamen Auftritten und in den Mitgliederversammlungen aufgerufen. 

Beim Termin im Ministerium am 13. August 2019 konnte deutlich gemacht werden, wie wichtig die Beratungsarbeit für gesundheitsgefährdete Mütter, Väter und Pflegende ist.

Die Unterzeichnenden und der Landesausschuss Müttergenesung fordern, dass sich die Landesregierung aktiv für die Stärkung und den Erhalt der Gesundheit von Familien einsetzt und sich an der Finanzierung dieser Beratungsangebote beteiligt.

Weitere Details und die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen:

http://www.diakonie-hessen.de/aktuell/nachrichten/details/article/landesausschuss-muettergenesung-uebergibt-unterschriften-an-staatssekretaerin-janz.html

 

Der LFR Hessen zum Erlass vom 22.08.2019 zum Schutz von Frauen, die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen aufsuchen und zur Anhörung am 22.08.2019

Seit 2017 ist insbesondere in Hessen die christlich-fundamentalistische Initiative "40 Tage für das Leben" aktiv und hält sogenannte Mahnwachen an 40 Tagen mehrmals im Jahr vor Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen und Arztpraxen ab. Dieses Thema, die Mahnwachen vor der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt, ebenso wie vor weiteren Beratungsstellen und vor Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, war mehrfach Thema in den Mitgliederversammlungen vom LFR Hessen in der Vergangenheit.

Die Demonstranten*innen verweigern Frauen das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und lehnen die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ab. Der LFR wurde in der Vergangenheit in dieser Sache aktiv und schrieb den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt ebenso wie den Hessischen Innenminister an und forderte eine wirksame rechtspolitische Handhabung bei der Belagerung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen in Hessen.

Am 22. August 2019 war der LFR Hessen wie viele andere Verbände, z.T. Mitgliedsverbände des LFR Hessen, und juristische Sachverständige zur Anhörung zum Gesetzentwurf,  der von der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/ 384) eingebracht worden war, im Hessischen Landtag vor dem Innen- und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Anhörung geladen. Die belastende Situation und die Lage von Frauen, die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz suchen, wurden von den Verbänden dargestellt und erläutert sowie die Auswirkungen und Folgen von Mahnwachen der sogenannten Lebensschützer*innen vor den Beratungsstellen und Arztpraxen.

Für den LFR Hessen sprach vor Ort Andrea Gerlach, Vorstandsmitglied im LFR Hessen.

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Foto: Unterstützer*innen und Verbandsvertreter*innen zusammen mit Christiane Böhm MdL vor der Anhörung im Hessichen Landtag am 22.08.2019 (Foto: Anja Peschke, Frankfurt am Main)

Die schriftliche Stellungnahme vom LFR Hessen zum Gesetzentwurf von der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/384) können Sie hier nachlesen.

Alle Mitgliedsverbände des LFR Hessen begrüßen eine solche Gesetzesvorlage, die schwangere Frauen vor den Mahnwachen der sog. Lebensschützer*innen schützt, die versuchen, Frauen zu verunsichern und massiv Einfluss ausübern. Hierin sieht der LFR Hessen ganz eindeutig eine Verletzung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechts der Frau und fordert einen sicheren und anonymen Zugang für Frauen zu Beratung, wie im Schwangerenkonfliktgesetz festgehalten.

Mit der am 22. August 2019 vom Innenministerium veröffentlichten „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ ist jetzt ein Lösungsweg in der aktuellen Situation aus Sicht des LFR Hessen gefunden worden, der ein erster richtiger Schritt sein kann.

Mit diesem Erlass erhalten die kommunalen Ordnungsbehörden ein Instrument, um in der rechtlich schwierigen Abwägung zwischen der Demonstrationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht eine Entscheidung zu Gunsten der ratsuchenden Frauen zu treffen.

Denn ab September sind in Hessen wieder Mahnwachen angekündigt. Hier wird sich die Wirksamkeit des Erlasses zeigen. Der LFR Hessen wird sich weiterhin mit dem Thema beschäftigen.