Seit 2017 ist insbesondere in Hessen die christlich-fundamentalistische Initiative "40 Tage für das Leben" aktiv und hält sogenannte Mahnwachen an 40 Tagen mehrmals im Jahr vor Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen und Arztpraxen ab. Dieses Thema, die Mahnwachen vor der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt, ebenso wie vor weiteren Beratungsstellen und vor Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, war mehrfach Thema in den Mitgliederversammlungen vom LFR Hessen in der Vergangenheit.

Die Demonstranten*innen verweigern Frauen das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden und lehnen die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ab. Der LFR wurde in der Vergangenheit in dieser Sache aktiv und schrieb den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt ebenso wie den Hessischen Innenminister an und forderte eine wirksame rechtspolitische Handhabung bei der Belagerung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen in Hessen.

Am 22. August 2019 war der LFR Hessen wie viele andere Verbände, z.T. Mitgliedsverbände des LFR Hessen, und juristische Sachverständige zur Anhörung zum Gesetzentwurf,  der von der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/ 384) eingebracht worden war, im Hessischen Landtag vor dem Innen- und dem Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss zur Anhörung geladen. Die belastende Situation und die Lage von Frauen, die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz suchen, wurden von den Verbänden dargestellt und erläutert sowie die Auswirkungen und Folgen von Mahnwachen der sogenannten Lebensschützer*innen vor den Beratungsstellen und Arztpraxen.

Für den LFR Hessen sprach vor Ort Andrea Gerlach, Vorstandsmitglied im LFR Hessen.

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Foto: Unterstützer*innen und Verbandsvertreter*innen zusammen mit Christiane Böhm MdL vor der Anhörung im Hesssichen Landtag am 22.08.2019 (Foto: Anja Peschke, Frankfurt am Main)

Die schriftliche Stellungnahme vom LFR Hessen zum Gesetzentwurf von der Fraktion DIE LINKE (Drucks. 20/384) können Sie hier nachlesen.

Alle Mitgliedsverbände des LFR Hessen begrüßen eine solche Gesetzesvorlage, die schwangere Frauen vor den Mahnwachen der sog. Lebensschützer*innen schützt, die versuchen, Frauen zu verunsichern und massiv Einfluss ausübern. Hierin sieht der LFR Hessen ganz eindeutig eine Verletzung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechts der Frau und fordert einen sicheren und anonymen Zugang für Frauen zu Beratung, wie im Schwangerenkonfliktgesetz festgehalten.

Mit der am 22. August 2019 vom Innenministerium veröffentlichten „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ ist jetzt ein Lösungsweg in der aktuellen Situation aus Sicht des LFR Hessen gefunden worden, der ein erster richtiger Schritt sein kann.

Mit diesem Erlass erhalten die kommunalen Ordnungsbehörden ein Instrument, um in der rechtlich schwierigen Abwägung zwischen der Demonstrationsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht eine Entscheidung zu Gunsten der ratsuchenden Frauen zu treffen.

Denn ab September sind in Hessen wieder Mahnwachen angekündigt. Hier wird sich die Wirksamkeit des Erlasses zeigen. Der LFR Hessen wird sich weiterhin mit dem Thema beschäftigen.

 

Am Dienstag, 20. August 2019 fand von 18.00 - 20.00 Uhr die zweite LFR-Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main statt.

Die Mitgliederversammlung Foto 1

Nach einem intensiven Austausch der Anwesenden in Zweiaugengesprächen zum eigenen Verband, den Strukturen und Zielen sowie den aktuellen Themen, wurde der Verband Mother Hood e.V. - Bundeselterninitiative zum Schutz von Mutter und Kind während Schwangerschaft, Geburt und 1. Lebensjahr von den Mitgliedsverbänden des LFR Hessen aufgenommen.

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Foto: Der LFR -Vorstand gratuliert Mother Hood e.V., vertreten durch Franziska Maria Kliemt und Anna Dichtl, nach der Aufnahme durch die LFR-Verbände. 

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Entsendung einer neuen Delegierten ab September ins Europakomitee Hessen, der Bericht aus dem Vorstand und der Geschäftsstelle, der Antrag zur Konferenz der Landesfrauenräte vom 08. - 10. November 2019 in Wiesbaden und aktuelle Themen der Mitgliedsverbände und die themtische Schwerpunktsetzung für den LFR Hessen für 2020.

Die Mitgliederversammlung Foto 2

Am 19. Juni 2019 fand das gemeinsame Gespräch zwischen dem LFR-Vorstand und den frauenpolitischen Sprecherinnen der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen statt. Themen, die besprochen wurden waren u.a. die Bedeutung von Europa für Hessen und besonders für Frauen, die Bedeutung von (politischen Netzwerken) für Frauen, welche frauenpolitischen Themen für die Anwesenden in der Zukunft anstehen und welche frauenpolitische Themen für die aktuelle Legislaturperiode gesetzt werden. 

Am Gespräch nahmen folgende Abgeordneten teil:

  • Claudia Ravensburg, MdL, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion
  • Lisa Gnadl, MdL, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
  • Silvia Brünnel, MdL, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen
  • Wiebke Knell, MdL, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
  • Christiane Böhm, MdL, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag
  • Claudia Papst-Dippel, MdL, frauenpolitische Sprecherin der AFD im Hessischen Landtag

Vom 06. - 16. Juni 2019 fand zum 59. Mal der Hessentag statt. In diesem Jahr war Bad Hersfeld der Ausrichtungsort.

Auch in diesem Jahr präsentierten sich die Verbände des LFR Hessen am gemeinsamen Stand vom BüroF und LFR in der Landesausstellung. 

Der Stand des BüroF/ LFR stellte erneut ein Treffpunkt der kommunalen, landesweiten und bundesweiten Politik mit den hessischen Frauenverbänden dar. So gab es viele interessante und gute Gespräche am Stand.

Folgende Verbände waren vor Ort und stellten ihre Arbeit dar:

  • Deutscher Frauenring
  • Frauen Union der CDU Hessen
  • Frauen helfen Frauen e.V. Bad Hersfeld
  • Frauenselbsthilfe nach Krebs
  • Grüne Frauen Hessen
  • Landfrauen
  • Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Hessischer Frauenbüros
  • pro familia Bad Hersfeld
  • Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV)
  • ver.di Frauenausschuss
  • Zonta Club Burgstaufenberg-Gießen

 

 

 

Am Freitag, 24. Mai 2019 überreichte Herr Staatsminister Kai Klose an die ehemaligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Regierungspräsidium Kassel, Birgit Schäfer und Anja Braselmann, den Elisabeth-Selbert-Preis, der von der Hessischen Landesregierung seit 1983 im zweijährigem Rhythmus verliehen wird.

Beide Frauen hatten ein Gehalts- und Budgetkonzept entwickelt, das die Einkommensunterschiede zwischen den im Regierungspräsidium Kassel beschäftigten Frauen und Männern seit 2001 deutlich verringert hat. In seiner Begrüßung und Einführung lobte Herr Staatsminister das außergewöhnliche Engagement der beiden Frauen. Aufgrund der messbaren Erfolge in der Einkommensentwicklung der weiblichen Beschäftigten, wurden die von Frau Schäfer und Frau Braselmann entwickelten Maßnahmen in das Hessische Gleichberechtigungsgesetz als möglicher Bestandteil der regulären Frauenförder- und Gleichstellungspläne im öffentlichen Dienst aufgenommen.

Die Laudatio sprach Maria Freifrau von Welser, die Mitglied im Kuratorium des Elisabeth-Selbert-Preises ist und selbst diesen Preis 2007 erhalten hatte. Die Laudatorin, Publizistin und TV-Journalistin Maria von Welser betonte den positiven Effekt auf die Lebenswirklichkeit von Frauen und hob die besondere Leistung der beiden Preisträgerinnen hervor, die ganz im Sinne von Elisabeth Selbert einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das die Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Erwerbsleben/öffentlichen Dienst gestärkt wird.

Der Preis wurde im Schloss Biebrich übergeben.

 

 

Am Samstag, 04. Mai 2019 fand zum zweiten Mal Europas größtes Karriere-Event, die women & work, in Frankfurt statt. Insgesamt fand die women & work nun zum neunten Mal statt. Der LandesFrauenRat (LFR) Hessen und das Büro für Staatsbürgerliche Frauenarbeit e.V. (kurz BüroF) waren mit einem Stand in der Karriere- und Leadership-Lounge auf der Ebene Panorama vor Ort und informierten über die Angebote des BüroF und die Arbeit des LFR Hessen. Neben dem Quiz, das auf großes Interesse stieß und an dem zahlreiche Frauen teilnahmen, war dies ein gelungenes Event zum Netzwerken. 

Es war ein toller Tag mit zahlreichen Besucher*innen. Laut Veranstalter*innen kamen über 10.000 Menschen, um sich zu informieren.

 

Im nächsten Jahr feiert die women & work dann "10 Jahre women & work" und findet dann am Samstag, 09. Mai 2020 statt. Diese steht im Zeichen der Zukunft. Das Schwerpunktthema lautet dann "2040 - Aufbruch der Zivilgesellschaft". Die Kernfrage lautet: Wie werden wir mit den Megatrends von Gegenwart und Zukunft umgehen? 

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl in Deutschland statt. Eine bedeutende Wahl für alle Frauen nach über 100 Jahren Frauenwahlrecht in Deutschland. Viele Menschen verbinden Europa heutzutage mit Krisen, wie z.B. der Finanz- und Schuldenkrise oder der Brexitkrise. Europa war und ist ein unverzichtbares Friedensprojekt, das die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit von Frauen und Männern von Anfang an gefördert und vorangebracht hat. Übernehmen Sie Verantwortung und beteiligen Sie sich an der Wahl zum Europäischen Parlament, um Friede, Gleichberechtigung, Regionalförderung, Demokratie und Werte sowie Verbraucherschutz zu stärken und zu schützen. Denn es geht um die Zukunft von uns allen!

Am Sonntag, 19. Mai 2019 gingen deutschland -und europaweit Menschen auf die Straßen, um gegen Nationalismus und für die Zukunft Europas ein Zeichen zu setzen - für 1 Europa für alle!

Auch in Frankfurt waren rund 14.000 Menschen vor Ort. Der LFR Hessen war natürlich auch dabei.

 

Am Dienstag, 09. April 2019 fand die erste Mitgliederversammlung vom LandesFrauenRat Hessen im Rathaus in Wiesbaden statt. Seit Januar 2019 ist Kai Klose, MdL, hessischer Minister für Soziales und Integration. In der ersten Sitzung vom LFR Hessen stellte der Staatsminister Kai Klose, MdL, die frauenpolitischen Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode aus Sicht des Ministeriums vor. Er lobte in seinen Ausführungen zu 100 Jahre Frauenwahlrecht die Arbeit und die Bedeutung des LandesFrauenRat (LFR) Hessen, der sich als Arbeitsgemeinschaft hessischer Frauenverbände 1952 mit insgesamt 16 Landesverbänden gegründet hatte, um die Zusammenarbeit und die gemeinsame Interessenvertretung zu fördern. Herr Staatsminister begrüßte, dass sich die Anzahl der Verbände mittlerweile mehr als verdreifacht hab und würdigte die Arbeit des LFR Hessen.
Themen waren u.a. die Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen, der Ausbau des Modells der Schutzambulanz Fulda sowie die Förderung des FGM-Projekt, das im Verlauf der Sitzung ausführlich besprochen wurde. Auch das Land als Landesverwaltung mit Vorbildfunktion wurde genannte. Hier wurden die Themen Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung erhöhen sowie die Weiterführung des Hessischen Lohnatlas, Gender Budgeting in der Landesverwaltung und die Verleihung des Elisabeth-Selbert-Preises angeprochen. Es fand ein reger Austausch und eine differenzierte Diskussion zu den angesprochenen Themen statt. .

Im Anschluss konnten sich die frauenpolitischen Sprecherinnen der im Landtag vertretenen Fraktionen vorstellen:

  • Silvia Brünnel, MdL, die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Hessischen Landtag
  • Marion Schardt-Sauer MdL, die Sprecherin für Justiz und Justizvollzug sowie für Haushalt und Finanzen, der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die bei der Sitzung die frauenpolitische Sprecherin Wiebke Knell, MdL, vertreten hat
  • Christiane Böhm, MdL, die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Hessischen Landtag,
  • Claudia Papst-Dippel, MdL, die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

 

Sigrid Isser, die Vorsitzende vom LFR Hessen, entschuldigte zur Sitzung Claudia Ravensburg, MdL, die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Lisa Gnadl, MdL, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die leider aufgrund weiterer terminlicher Verpflichtungen nicht zur Sitzung kommen konnten. Weiterhin bedankte sich Sigrid Isser sehr herzlich bei Sigrid Erfurth, ehemalige Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, die sich jahrelang engagiert und intensiv für die Arbeit des LFR Hessen eingesetzt hatte. Sie ist nicht mehr länger im Hessischen Landtag aktiv, wird sich aber weiterhin für Frauenpolitik und die Arbeit der Frauenverbände im Landesvorstand und als frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen aktiv einbringen und einsetzen. Sie nutzte die Gelegenheit, um sich vor Ort bei den Delegierten, den Gästen und dem Vorstand vom LFR Hessen zu verabschieden. 

Im Anschluss berichtete Brigitte Ott, die stellvertretende Vorsitzende vom LFR Hessen und Geschäftsführerin vom Landesverband pro familia Hessen über das Projekt Hessen – engagiert gegen FGM! – Ein Projekt zur Verbesserung von Schutz und Versorgung für Frauen und Mädchen, die in Hessen von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genitale Mutilation FGM) betroffen oder bedroht sind. Auch hierzu fand eine Aussprache statt. Daran anschließend schilderte Brigitte Ott die Folgen und die Bedeutung der sechswöchigen Mahnwachen der christlich-fundamentalistische Initiative „40 Tage für das Leben“ vor der Pro-Familia- Beratungsstelle in Frankfurt während der Fastenzeit. Mit diesen Aktionen erlebten Ratsuchende einen „Spießrutenlauf“ auf dem Weg zur Beratungsstelle. Im Anschluss an den Bericht gab es eine lebendige Diskussion zum Thema. Die anwesenden Mitgliedsverbänden stimmten einstimmig für eine Unterstützung der Anliegen von pro familia durch den LFR Hessen. Die Ergebnisse der Bemühungen wird der LFR Hessen in der nächsten Mitgliederversammlung im August präsentieren.