Das Jahresthema 2022 des LFR Hessen lautet: „Frauengesundheit

„Wir haben es geschafft!“ – rief Sigrid Isser, Vorsitzende des LandesFrauenRats Hessen, in dem Georg-Büchner-Saal der Hessischen Staatskanzlei und begrüßte alle anwesenden Gäste herzlich zu der Feierstunde des 70-jährigen Bestehens des LandesFauenRats Hessen am 28. November 2022. Selten ist die Staatskanzlei so weiblich, wie an dem gestrigen Abend. In ihrer Begrüßung betonte Sigrid Isser, wie wichtig das persönliche Vernetzen und die Sichtbarkeit der Frauen ist. Durch die Einschränkungen der letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie hat das persönliche Miteinander gefehlt. „Die digitalen Austausche sind zwar eine tolle Möglichkeit, das persönliche Treffen bringt uns aber weiter“ – so Isser, „wir müssen miteinander reden, um die Arbeit für die Frauen weiter voranzubringen. Wir sind noch nicht fertig. Wir müssen uns weiter einmischen“.

Herr Staatsminister Kai Klose betonte in seiner Festansprache, wie wichtig der Beitrag und die Arbeit des LandesFrauenRats für die ganzheitliche Frauenpolitik in Hessen ist. Nach einem kurzen historischen Exkurs machte Herr Staatsminister deutlich, dass der LandesFrauenRat Hessen mit nun 47 Mitgliedsverbänden einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Interessen von 1,2 Millionen Frauen in Hessen zu vertreten, unter anderem durch die Vertretung in verschiedensten Gremien. „Der LandesFrauenRat Hessen ist eine Seismologin für wichtige gesellschaftliche Themen. Er ist eine nicht zu überhörende, laute Stimme für die Frauen in Hessen“ – so Klose.

Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, Heike Hofmann, MdL, bedankte sich bei dem Vorstand und den Mitgliedsverbänden des LandesFrauenRats Hessen für die erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahrzehnten für die politische Gleichberechtigung der Frauen. „Es wurde viel erreicht. Es gibt aber noch viel zu tun. Z.B. Frauen in den Parlamenten, der Kampf gegen das Gender-Pay-Gap und für gleiche Aufstiegschancen. Vor allem das Thema Gewalt an Frauen bleibt alarmierend. Die Zahlen der Femizide sind im Vergleich zu 2018 gestiegen und wir erleben seit der Corona-Pandemie ein Roll-Back in der Gleichstellung. “ – so Hofmann.

Die Vorsitzende des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit e.V., Ulrike Schmidt-Fleischer, nahm Bezug auf die Rede von Sigrid Isser und betonte in ihrem Grußwort auch, wie wichtig das Vernetzen und die Sichtbarkeit der Frauen für eine gleichberechtigte und gerechte Gesellschaft ist. Der LandesFrauenRat Hessen und das Büro für Staatsbürgerliche Frauenarbeit e.V. bilden seit nun 70 Jahre eine historische Einheit. „Wir haben unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte, aber wir verfolgen das gleiche Ziel: die Verwirklichung des in Art. 3 GG verankerten Gleichheits- und Gleichberechtigungsgebotes (Auszug aus der LFR-Satzung). Mit Stolz dürfen wir heute auf 70 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zurückblicken und hoffungsvoll in die Zukunft, auf die kommenden 70 Jahre, schauen. Auf die täglichen, neuen Versuche und Herausforderungen, Frauen mit verschiedensten Belangen zu unterstützen und die Werte unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu fördern.“ – so Schmidt-Fleischer.

Auch von den benachbarten Landesfrauenräten kamen herzliche Glückwünsche und Grußworte.

Die Vorsitzende des FrauenRats Nordrhein-Westfalen, Andrea Rupp hob hervor, dass Frauen aktuell vor immense Herausforderungen gestellt werden. „Es ist wichtig, dass Frauen an allen Tischen sitzen, an denen Entscheidungen getroffen werden, die auch Frauen betreffen. Wir müssen immer aktuell und am Puls der Zeit bleiben.“ – so Rupp.

Vom Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz begrüßten die neugewählte Vorsitzende Gisela Reiber sowie die Ehrenvorsitzende Claudia Rankers, und dankten dem LandesFrauenRat Hessen für das große Engagement in den vielen Jahren. „70 Jahre sind eine lange Zeit. Wir werden erst 30. Da sind zwei Generationen dazwischen. Frauen in Führungspositionen - wir brauchen mehr davon! Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft und nur gemeinsam gestalten wir das Land.“ – sagte Rankers. Frau Reiber machte auf die vielen gemeinsamen Aktionen, die nicht nur durch die günstige geographische Nähe stattfinden, aufmerksam.

Mit einer persönlichen und emotionalen Laudatio überraschten die stellvertretende Vorsitzende, Andrea Gerlach, und die andere Vorstandsfrauen, Brigitte Ott, Dominique-Chantal Pontani und Ursula Pöhlig die langjährige Vorsitzende des LandesFrauenRats Hessen. Sigrid Isser ist seit 23 Jahren Mitglied im Vorstand des LandesFrauenRats Hessen, 21 Jahren davon als Vorsitzende. Damit ist sie die dienstälteste Vorsitzende eines Landesfrauenrats in Deutschland. Andrea Gerlach bedankte sich bei Sigrid Isser, auch im Namen des Vorstandes, für ihren Einsatz und ihr unermüdliches Engagement. In ihrer Rede verdeutlichte Andrea Gerlach, in wie vielen und in welchen ehrenamtlichen Ämtern Sigrid Isser tätig ist, und dass ihr Engagement kein Selbstzweck ist. Im Gegenteil. Sie setzt sich für andere ein. Für Senior*innen, für Frauen, für Kinder und am Ende des Tages für uns alle. Besonders die Frauen- und Gleichstellungspolitik gehört zu ihren Herzensthemen. Unermüdlich vertritt sie den LFR auf Demonstrationen und Veranstaltungen.

Nach dieser emotionalen Rede bedankte sich Sigrid Isser bei den Vorstandskolleginnen, beim Herrn Staatsminister, bei der Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie bei allen Gästen für diesen besonders schönen Abend. Ein herzliches Dankeschön richtete Sigrid Isser an die ehemalige Geschäftsführerin des BüroF, Carolin Rauscher, und an die aktuelle Geschäftsführerin des BüroF, Isriela Bushkola, für deren Engagement im LandesFrauenRat Hessen. Auf humorvolle Art berichtete Sigrid Isser, wie sie selbst vor 23 Jahren zum LandesFrauenRat Hessen kam und schloss mit den Worten, die auch schon ihre Vorredner*innen gebraucht hatten: „es gibt noch viel zu tun!“.

Musikalisch begleitet wurde der Abend von der Saxophonistin Regina Reiter, die Stipendiatin von Live Music Now Frankfurt e.V., der Da Ponte Stiftung Darmstadt, der Jeunesses Musicales International ist bzw. war.

Im Anschluss fand eine Kunstführung in den Räumlichkeiten der Staatskanzlei statt.

 

 

PRESSEMITTEILUNG

Vor einem Monat verstarb die 22-jährige Jîna Mahsa Amini in einer Klinik, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, weil sie gegen die islamische Kleiderverordnung verstoßen haben soll. Seit einem Monat gehen tausende Frauen, Mädchen und Männer im Iran auf die Straße.

Seit dem Tod von Jîna Mahsa Amini zeigen Frauen im Iran einen unglaublichen Mut und riskieren ihr Leben, um ihre Freiheit einzufordern. Frauen und  Mädchen verbrennen ihre Kopftücher, schneiden sich die Haare ab und unter der Parolen  “Jin – Jiyan – Azadi” – was so viel bedeutet wie "Frauen. Leben. Freiheit“ fordern sie ein Ende der Unterdrückung.

Seit einem Monat reißen die Proteste im Land nicht ab. Sie haben sich nach dem Tod der jungen Jîna Mahsa Amini am vergangenen 16. September wie ein Lauffeuer im gesamten Land ausgebreitet. Dutzende Menschen sind in den vergangenen Wochen bereits bei den Protesten ums Leben gekommen. Trotz massiver Gewalt gegen die Proteste schöpfen junge Menschen neue Hoffnung.

Der sinnlose Mord an Jîna Mahsa Amini ist das Ergebnis derselben patriarchalischen und autokratischen Kräfte, die Frauen auf der ganzen Welt unterdrücken.

Wir stehen an der Seite der mutigen Frauen im Iran und unterstützten alle Frauen im Iran und weltweit in ihrem Kampf für Selbstbestimmung.

Frauenrechte sind Menschenrechte!

So können Sie auch unterstützen:

Teilen Sie Informationen und Beiträge zu Protesten, besuchen Sie Veranstaltungen, auf denen Sie mehr über unterdrückte Minderheiten erfahren und schließen Sie sich den Protesten an.

                                                                       

Sigrid Isser                                                           Andrea Gerlach
Vorsitzende                                                          Stellv. Vorsitzende

Am 29. September und 13. Oktober wird sich die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages mit dem Problem der ungleichen Vertretung von Frauen und Männern im Bundesparlament befassen. Der Kommissionsauftrag beinhaltet, dass "verfassungskonforme Vorschläge zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag" erarbeitet werden. Aus dem am 1. September vorgelegten Zwischenbericht der Kommission ergibt sich, dass in der aktuellen Diskussion dort wie auch in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen das Thema bislang völlig unzureichend berücksichtigt wird.

40 überregionale Organisationen – und täglich werden es mehr - haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten.

Die Organisationen eint die Forderung an den Bundestag, dass die anstehende Wahlrechtsreform nicht ohne eine Regelung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern verabschiedet werden darf.

Der LandesFrauenRat Hessen und die Konferenz der Landesfrauenräte unterstützen die Initiative #ParitätJetzt!

Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen!

Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen bundesweit möchten wir Mitstreiter*innen der Initiative Parität Jetzt! die Forderungen bekräftigen.

Wir freuen uns über Ihre Mitwirkung!

Die Kampagnen-Webseite www.paritätjetzt.de wird am 22.9.22 um 5vor12 freigeschaltet!

 

INI PARI LOGO s

Am Mittwoch, 14. September 2022, fand von 16.00 - 19.00 Uhr die zweite LFR-Mitgliederversammlung im DGB – Haus, Frankfurt am Main, in Präsenz statt. Dies war die erste Versammlung in Präsenz seit Beginn der Corona-Pandemie.

Nachdem die Gastgeberinnen Angelika Kappe und Juliane Elpelt von ver.di, Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik, UB Hessen, über die aktuellen Schwerpunktthemen Ihrer Arbeit berichteten, wurden zwei neue Verbände von den Mitgliedsverbänden des LFR Hessen aufgenommen.

a) EWMD International e.V. (European Women Management Development) - ein internationales Netzwerk für Frauen und Männer im Management, Regionalgruppe EWMD Rhein-Main.

b) Soroptimist International - ein internationaler Service-Club für berufstätige Frauen, der sich für Frauenrechte sowie Bildung, Gleichberechtigung und Frieden zum Wohle der Frauen einsetzt, Hessische Clubs SI.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Entsendung der neuen Delegierten in LPR Hessen und in GAP-Strategieplan für Deutschland. Der Vorstand berichtete über die Ergebnisse des Gespräches mit dem Sozialminister Kai Klose vom 31.08.2022. Weiterhin konnten sich die anwesenden Delegierten über den Bericht aus dem Vorstand und der Geschäftsstelle 2021-2022, über den Bericht von der Konferenz der Landesfrauenräte vom 24. - 26. Juni 2022 in Bonn und über aktuelle Themen und Veranstaltungen der Mitgliedsverbände austauschen.

 

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert:

  • die Vorlage eines Gesetzentwurfes bzw. Beschließung eines verbindlichen Bundesgesetzes zur Stärkung der Geburtshilfe vor Ort.
  • die Geburtshilfe als Grundversorgung anzuerkennen. Wohnortnahe Versorgung und freie Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten, die sowohl hinsichtlich Qualität als auch Quantität bedarfsgerecht ist. Schließungen der Geburtsstationen genau zu überprüfen und die dadurch entstandenen Konsequenzen und Auswirkungen bei der Krankenhausplanung der Bundesländer zu berücksichtigen.
  • den im Koalitionsvertrag des Bundes versprochenen politischen Einsatz für eine 1:1-Betreuung (eine Hebamme/eine Gebärende) umzusetzen.
  • die Verbesserung des Personalschlüssels in den geburtshilflichen Abteilungen. Hebammenvergütung in den Krankenhäusern in Personalkostenbudgets zu integrieren. Die Finanzierung der Geburtshilfe über die DRG (Diagnosis Related Groups) abzuschaffen. Die Geburtshilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden.
  • die Arbeitsbedingungen für Hebammen zu verbessern.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern zu gewährleisten.
  • Gewalt und Übergriffigkeit begünstigende Strukturen müssen verändert werden um eine gewaltfreie, interventionsarme, sensible und personenzentrierte Geburtshilfe zu gewährleisten.
  • Chancengleichheit für alle Hebammen unabhängig ihrer Berufsabschlüsse zu gewährleisten und die Probleme in der sektorübergreifenden Zusammenarbeit der Berufsgruppen konsequent zu beheben.

Den Beschluss können Sie hier runterladen.

 

 

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr von 24.-26.06.2022 unter Vorsitz des FrauenRat NRW in Bonn statt. Die Delegierten aus den Bundesländern freuten sich nach zwei Jahren virtueller Treffen auf den persönlichen Austausch in Präsenz. Für den LandesFrauenRat (LFR) Hessen nahmen die stellvertretende Vorsitzende, Andrea Gerlach, und die Geschäftsführerin, Isriela Bushkola, teil. Unserem Antrag „Stärkung der Geburtshilfe – für eine sichere und gesunde Geburt“ haben die Delegierten einstimmig zugestimmt. Sobald uns der KLFR-Beschluss vorliegt, werden wir Ihnen diesen zur Kenntnis und Weiterverbreitung zusenden.

Mit der hybriden Fachtagung „Equal Care – geschlechtergerecht und fair“ und der Unterzeichnung des Equal Care Manifests setzte die Konferenz ein Zeichen für eine geschlechtergerechte und faire Sorgearbeit. Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte die Teilnehmenden vor Ort und im Livestream in seinem virtuellen Grußwort.

Almut Schnerring und Sascha Verlan berichteten über die Entstehungsgeschichte des Equal Care Day und ihrer Initiative.

In der Podiumsdiskussion „Neue Männer/Väter braucht das Land?!“ wurde mit Heiner Fischer (Sozialpädagoge und Gründer von Vaterwelten), Robert Franken (#HeForShe-Botschafter von UN Women Deutschland) und Sascha Verlan (Initiator des Equal Care Day) u.a. darüber diskutiert, ob sich die tradierten Männerrollen im Wandel befinden und welche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verbessert werden müssen.

Die Vorstellung des Bündnisses „Sorgearbeit fair teilen“ in Trägerschaft des Deutschen Frauenrats sowie die Vorstellung zweier interessanter Projekte aus den Landesfrauenräten „Zeitpolitik aus Gleichstellungssicht“ (Mecklenburg-Vorpommern) und „Diese Perspektivlosigkeit“- Familien in Lockdown (Schleswig-Holstein) rundeten die Fachtagung ab.

Dem Initiativantrag des FrauenRat NRW mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Wahlrechtsreform mit Parität“ in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP stimmten die Delegierten einstimmig zu: „Die Konferenz der Landesfrauenräte ist überzeugt: Wenn der politische Wille da ist, im Wahlrecht Parität zu verankern, gibt es auch eine verfassungskonforme Möglichkeit, dies gesetzlich umzusetzen.“

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert darüber hinaus u.a.:
- die Handlungsempfehlungen des Gutachtens „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ zum Dritten Gleichstellungsbericht aufzugreifen und zügig mit einer ressortübergreifenden Strategie umzusetzen;
- die Stärkung der Geburtshilfe vor Ort mit einer Vorlage eines Gesetzesentwurfes bzw. Beschließung eines verbindlichen Bundesgesetzes;
- dafür Sorge zu tragen, dass Gendermedizin als personalisierte Medizin von Personen jeglichen Geschlechts Eingang findet in die Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung und die tägliche Arbeit aller Gesundheitsberufe;
- sich für eine geschlechterinklusive Unfallforschung einzusetzen und den diesbezüglichen Gender Data Gap zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen zu reduzieren.

Die KLFR wurde gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Alle Beschlüsse der KLFR 2022 finden Sie hier.

Das Hessische Bündnis für Nachhaltigkeit (HBN) traf sich für seine 4. Sitzung am 6. April 2022 im Schloss Biebrich in Wiesbaden. Hessens Umweltministerin Priska Hinz begrüßte die rund 50 Mitglieder des Bündnis und die anwesenden Gäste. Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten und der Umweltministerin tagt einmal im Jahr das Bündnis für Nachhaltigkeit. Es setzt sich aus führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen und bildet so eine Vielzahl der im Themenfeld Nachhaltigkeit aktiven Institutionen und Organisationen ab. Es entscheidet über die strategische Ausrichtung und legt fest, welche Themen vertieft bearbeitet werden sollen.

Nachhaltigkeit bleibt ein sehr wichtiges Thema in Hessen. Bei der Sitzung wurden die vielfältigen Wirkungsbereiche sowie die Pläne für die weitere Themengestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen vorgestellt. Sigrid Isser, Delegierte für den LFR-Hessen, erklärte: „Seit fast 20 Jahren bin ich im LandesFrauenRat Hessen als Vorsitzende tätig. Themen, wie Care und Sorge-Arbeit, Gleiche Lohn für gleiche Arbeit, Frauen in Führung, Parität aber auch Gewalt an Frauen und Mädchen und Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen begleiten meine Arbeit seit 20 Jahren und treten immer wieder in den Vordergrund.“

„Leider hat die Corona-Pandemie die Lage für Frauen noch verschlechtert. Die Pandemie hat zu einer kollektiven Dauer-Erschöpfung der Frauen geführt und sie hat in Sachen Gleichberechtigung für einen heftigen Rückzug gesorgt. Für alle das genannte Gründen trage ich bzw. trägt der LandesFrauenRat Hessen als Mitglied des hessischen Bündnisses für Nachhaltigkeit das Leitbild mit, indem wir uns mit unserer überparteilichen und überkonfessionellen Öffentlichkeitsarbeit für eine gewaltfreie und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzten.“ – so Isser.

Bild Frau Isser Small       Foto mit der Ministerin Small

Nun hat das Kabinett die Umsetzung dieses Reformvorhabens beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums gebilligt. Danach soll die Vorschrift des § 219a, die jegliche Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, aus dem StGB entfernt werden.

Nach der aktuellen gesetzlichen Lage dürfen ausgerechnet Ärzt*innen nicht informieren. Die Kritik an der gesetzlichen Lage wird von der jetzigen Bundesregierung geteilt. Auch nach der Reform des § 219a StGB im Jahr 2019 ist es für schwangere Frauen schwierig, rechtzeitig fundierte Informationen über Methoden und Abläufe eines Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Zwölf-Wochenfrist des § 218a StGB zu erhalten. Außerdem ist es befremdlich, ausgerechnet Ärzt*innen, die aufgrund ihrer Ausbildung am besten zur Aufklärung über einen Schwangerschaftsabbruch beitragen könnten, die Bereitstellung von umfassenden Informationen zu verwehren. Die Annahme, eine Schwangere entscheide sich aufgrund einer ärztlichen Werbung zu einer Abtreibung, ist mehr als fragwürdig.

Das Werbeverbot des § 219a StGB existiert seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben wenig wert. Während deutsche Frauen und Ärzt*innen bei einem wiederholten Abbruch die Todesstrafe drohte, wurden gleichzeitig jüdische Frauen zu Abtreibungen gezwungen.

Bei der Mitgliederversammlung des Landesfrauenrat Hessen am 18.02.2022 wurde über die Abschaffung des § 219a StGB intensiv diskutiert. Gerade im Rahmen des Jahresthemas „Frauengesundheit“ sollte beachtet werden, dass eine medizinische Leistung für Frauen nicht als Werbung betrachtet werden soll. Ärzt*innen sollten informieren dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben.

Fast alle anwesenden Delegierten sprachen sich für die Abschaffung des § 219a StGB aus. Einige von Ihnen haben diesbezüglich Stellungnahmen veröffentlicht und haben diese der LFR-Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt. Die Delegierte der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Fulda, teilt mit, dass ihr Verband gegen die Streichung ist und der Bundesverband hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Diese liegt in der LFR-Geschäftsstelle ebenfalls vor. Beim § 219a StGB geht es nicht um ja oder nein zum Schwangerschaftsabbruch, sondern um Informationsrecht, hat Brigitte Ott (Beisitzerin LFR-Hessen) betont. Andrea Gerlach (stellvertretenden Vorsitzende LFR-Hessen) erklärte, dass es bei der Beurteilung des § 219a StGB nicht um moralische Bewertungen geht, sondern um die Gesundheit der Frauen.

Der LFR Hessen mit insgesamt derzeit 45 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Der LFR Hessen nimmt die Sprachrohrfunktion von hessischen Frauengruppen und Verbänden nach außen wahr. Er transportiert die frauenpolitische Meinungsbildung in einer Vielzahl von landesweiten Gremien wie z.B. den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks, der Landesanstalt für Privaten Rundfunk, der Sachverständigenkommission für Kriminalprävention im Landespräventionsrat und dem Europakomitee und nimmt Stellung zu frauenrelevanten Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung.

 

Am 18. Februar 2022 fand die erste Mitgliederversammlung dieses Jahres des LFR-Hessen in digitaler Form statt.

Nach einer kurzen Vorstellung des Jahresthemas „Frauengesundheit“, konnte der der Vorstand LFR in den Austausch mit den Verbänden über dieses Thema gehen.

Intensiv wurde über die Abschaffung des § 219a StGB diskutiert. Gerade im Rahmen des Jahresthemas Frauengesundheit sollte beachtet werden, dass eine medizinische Leistung für Frauen nicht als Werbung betrachtet werden sollte. Ärztinnen sollten informieren dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben. Der Landesfrauenrat Hessen hat vor, diesbezüglich eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Dabei geht es grundsätzlich darum, die Gesundheitssysteme und -angebote für Frauen zu fördern.

Fast alle anwesenden Delegierten sprachen sich für die Abschaffung des § 219a StGB aus. Einige von Ihnen haben diesbezüglich Stellungnahmen veröffentlicht und haben diese der LFR-Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt. Die Delegierte der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Fulda, Maria-Luise Niemetz teilt mit, dass ihr Verband gegen die Streichung ist und der Bundesverband hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Diese liegt ebenfalls in der LFR-Geschäftsstelle vor. Beim § 219a StGB geht es nicht um Schwangerschaftsabbruch, sondern um Informationsrecht, betonte Brigitte Ott. Silvia Brünnel, MdL, unterstützt ebenfalls diese Ansicht und erklärt, dass der freie Zugang an Information wichtig sei, um eine bewusste Entscheidung zu treffen. Andrea Gerlach erklärte zum Abschluss der Diskussion, dass es bei der Beurteilung des § 219a StGB nicht um moralische Bewertungen geht, sondern um die Gesundheit der Frauen.

Anna Dichtl und Luise Klaus von Mother Hood e.V. machten weiterhin auf das Thema Gewalt in der Geburtshilfe aufmerksam. Es gibt unterschiedlichen Dimensionen von Gewalt in der Geburtshilfe, und zwar: von der physischen persönlichen Gewalt bis zu den gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierungen. Gewalt ist ebenfalls durch systemische Strukturen verursacht und in diesen verankert. Martina Klenk, Landesverband der Hessischen Hebammen, ergänzte zu dem Vortrag, dass es an frauenfreundlichen Geburtshilfen mangelt. Es fehlt die eins-zu-eins Betreuung.

Rona Größler, Geschäftsführerin des Frauengesundheitszentrums SIRONA e.V. in Wiesbaden, machte, nach einer kurzen Vorstellung ihrer Arbeit, deutlich, wie wichtig unabhängige Institutionen sind, die zahlreiche Themen zu Frauengesundheit anbieten.

Im Anschluss an die Versammlung konnten unsere Mitgliedsverbände über ihre aktuellen Themen und ihre Aktionen berichten.

Furchtbare Bilder kommen aus einem Kriegsgebiet Mitte in Europa. Unsere Demokratie und unser Frieden stehen in unmittelbarer Gefahr.

Bereits seit 2014 herrschen in der Ukraine Unruhen wegen der russischen Annexion der Krim durch Vladimir Putin. Über 13.000 Menschen haben seit den 8 Jahren ihr Leben verloren. Der Konflikt war lange schwelend, aber seit gestern Nacht hat Russland gegen Völkerrecht verstoßen. Trotz der von den G7 und der EU angekündetem massiven Sanktionen, herrscht in den Köpfen aller Europäer*innen Angst. Das jahrelang heimlich gehegte Narrativ „das wird schon nicht passieren“ ist nun gebrochen.

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen ist es vor allem die Zivilbevölkerung, die unter Hunger und Gewalt leidet. Aber auch Frauen müssen an die Front. Weit über 50.000 Frauen sind Soldatinnen der ukrainischen Armee. Auch ihnen fehlt es an Ausrüstung und an Ausbildung.

Der Vorstand des Landesfrauenrats Hessen hat in einer Sondersitzung seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Besorgt zeigte sich Sigrid Isser, erinnerte sie daran, dass der letzte große Krieg in Europa 91-93 im ehemaligen Jugoslawien ein Krieg gegen die Frauen war. Die UN erkannte damals Vergewaltigung als Kriegsstrategie an. Andrea Gerlach ergänzte, dass Frauen und Minderjährige immer besonders drastisch von den Auswirkungen von Kriegen betroffen sind.

Wir stehen an der Seite der ukrainischen Staatsbürger*innen und fordern unmittelbarer Schutz und Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.

                                                                              

Sigrid Isser                               Andrea Gerlach
Vorsitzende                            Stellv. Vorsitzende

Zu der Wiederwahl als stellvertretende Vorsitzende des ARD-Programmbeirates gratuliert der LandesFrauenRat-Hessen (LFR-Hessen) seiner Vorsitzenden Sigrid Isser herzlich.

ARD-Fernsehdirektorin Christine Strobel, ARD-Chefredakteure Oliver Köhr und Florian Hager, Channel Manager und ab 1.3. Intendant des Hessischen Rundfunks gratulierten ebenfalls.

Isser ist eine Fürsprecherin für den digitalen Reformprozess in der ARD. Gleichzeitig lobten sie, dass Isser durch ihre weiteren Ehrenämter ein gewichtiges Wort für Emanzipation und mehr Diversität in das Programm der ARD einbringen kann.

Der LFR Hessen mit insgesamt derzeit 45 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Der LFR Hessen nimmt die Sprachrohrfunktion der hessischen Frauengruppen und Verbände nach außen wahr. Er transportiert die frauenpolitische Meinungsbildung in einer Vielzahl von landesweiten Gremien wie z.B. den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks, die Landesanstalt für Privaten Rundfunk, die Sachverständigenkommission für Kriminalprävention im Landespräventionsrat und das Europakomitee und nimmt Stellung zu frauenrelevanten Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung.

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