Das Jahresthema 2022 des LFR Hessen lautet: „Frauengesundheit

Am 29. September und 13. Oktober wird sich die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages mit dem Problem der ungleichen Vertretung von Frauen und Männern im Bundesparlament befassen. Der Kommissionsauftrag beinhaltet, dass "verfassungskonforme Vorschläge zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag" erarbeitet werden. Aus dem am 1. September vorgelegten Zwischenbericht der Kommission ergibt sich, dass in der aktuellen Diskussion dort wie auch in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen das Thema bislang völlig unzureichend berücksichtigt wird.

40 überregionale Organisationen – und täglich werden es mehr - haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten.

Die Organisationen eint die Forderung an den Bundestag, dass die anstehende Wahlrechtsreform nicht ohne eine Regelung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern verabschiedet werden darf.

Der LandesFrauenRat Hessen und die Konferenz der Landesfrauenräte unterstützen die Initiative #ParitätJetzt!

Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen!

Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen bundesweit möchten wir Mitstreiter*innen der Initiative Parität Jetzt! die Forderungen bekräftigen.

Wir freuen uns über Ihre Mitwirkung!

Die Kampagnen-Webseite www.paritätjetzt.de wird am 22.9.22 um 5vor12 freigeschaltet!

 

INI PARI LOGO s

Am 20. Juli 2022 wurde der Preis der LandHeldinnen 2022 auf der Burg Gleiberg in Wettenberg verliehen. Vier Hessinnen sind nun ganz offiziell „LandHeldinnen“. Der neue Preis des Landes wurde zum ersten Mal vergeben und zeichnet Frauen aus, die sich abseits der Städte engagieren und den ländlichen Raum stärken.

96 qualifizierte Bewerbungen waren eingegangen. Der Hauptpreis wurde in diesem Jahr auf zwei Preisträgerinnen aufgeteilt:

- Katja Hack aus Borken-Kerstenhausen
- Katrin Schmidt-Wagner (Lauterbach-Maar)

Zusätzliche zwei Sonderpreise gingen an:

-  Christine Krauskopf aus Herborn
-  Susanne Korte (Willingshausen)

Für den LandesFrauenRat Hessen nahmen die Beisitzerin, Frau Ursula Pöhlig, sowie die Geschäftsführerin, Isriela Bushkola teil. Frau Pöhlig hielt eine Laudatio auf die Preisträgerin, Frau Schmidt-Wagner und hat ihr den Preis übergeben.

Das Umweltministerium vergibt den Preis gemeinsam mit dem Netzwerk LandHessinnen, in dem sich Frauen aus verschiedenen Institutionen und Initiativen aus Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft, Wissenschaft, Regionalentwicklung und Verwaltung in Hessen zusammengeschlossen haben. Der LandHeldinnen-Preis wird fortan alle zwei Jahre vergeben.

 

 

 

 

 

 

 

Die zweite Mitgliederversammlung des LandesFrauenRates Hessen wird am Mittwoch, 14. September 2022, 16:00 Uhr im DGB – Haus in der Wilhelm-Leuschner-Straße 69/77, 60329 Frankfurt am Main stattfinden.

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert:

  • die Vorlage eines Gesetzentwurfes bzw. Beschließung eines verbindlichen Bundesgesetzes zur Stärkung der Geburtshilfe vor Ort.
  • die Geburtshilfe als Grundversorgung anzuerkennen. Wohnortnahe Versorgung und freie Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten, die sowohl hinsichtlich Qualität als auch Quantität bedarfsgerecht ist. Schließungen der Geburtsstationen genau zu überprüfen und die dadurch entstandenen Konsequenzen und Auswirkungen bei der Krankenhausplanung der Bundesländer zu berücksichtigen.
  • den im Koalitionsvertrag des Bundes versprochenen politischen Einsatz für eine 1:1-Betreuung (eine Hebamme/eine Gebärende) umzusetzen.
  • die Verbesserung des Personalschlüssels in den geburtshilflichen Abteilungen. Hebammenvergütung in den Krankenhäusern in Personalkostenbudgets zu integrieren. Die Finanzierung der Geburtshilfe über die DRG (Diagnosis Related Groups) abzuschaffen. Die Geburtshilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden.
  • die Arbeitsbedingungen für Hebammen zu verbessern.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern zu gewährleisten.
  • Gewalt und Übergriffigkeit begünstigende Strukturen müssen verändert werden um eine gewaltfreie, interventionsarme, sensible und personenzentrierte Geburtshilfe zu gewährleisten.
  • Chancengleichheit für alle Hebammen unabhängig ihrer Berufsabschlüsse zu gewährleisten und die Probleme in der sektorübergreifenden Zusammenarbeit der Berufsgruppen konsequent zu beheben.

Dieser Beschluss richtet sich an:
Bundesregierung; Bundesministerium für Gesundheit; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Bundesministerium für Bildung und Forschung; Bundesministerium der Justiz; Zuständige Landesministerien

Begründung:
Das nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ enthält bereits seit seiner Veröffentlichung im Jahr 2016 die grundlegenden Forderungen zur nachhaltigen Stärkung der Geburtshilfe. Es ist daher höchste Zeit, diese politische Zielvorgabe, die ebenfalls im Koalitionsvertrag des Bundes im Jahr 2021 wieder aufgenommen wurde, umzusetzen. Dementsprechend fordern wir die Vorlage eines Gesetzentwurfes bzw. die Beschließung eines verbindlichen Gesetzes zur Stärkung der Geburtshilfe vor Ort, das alle o.g. Forderungspunkte umfasst. Bereits im Jahr 2019 wurde die Bundesregierung in einer Entschließung des Bundesrates (Drucksache 544/19 Beschluss) dazu aufgefordert, zeitnah mit einem Gesetzesentwurf die Geburtshilfe im Krankenhaus zu stärken.

Die Geburtshilfe und die Vorgänge um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbettbetreuung sind als Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen und die Sicherstellung eines flächendeckenden, guten Angebots für werdende Mütter und ihre Familie ist Aufgabe der Politik. Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert daher ein verbindliches Gesetz, das eine wohnortnahe geburtshilfliche Einrichtung mit einer Erreichbarkeit einer Geburtsklink bzw. einer Geburtsstation in max. 30 km bzw. 30 Min. vom Wohnort garantiert. Allein im Jahr 2021 schlossen elf Kliniken endgültig ihre Kreißsäle. In den vergangenen fünfzehn Jahren waren es ein Drittel aller Geburtsstationen, trotz zuletzt steigender Geburtszahlen. Dieses Vorgehen wiederholt sich Monat für Monat deutschlandweit und als Gründe dafür werden Personalmangel und wirtschaftliche Gründe angegeben. Schließt ein Kreißsaal in einer Region, hat das besonders zwei Konsequenzen, die mit gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind einhergehen: fehlende wohnortnahe Versorgung sowie überfüllte verbleibende Kreißsäle. Eine längere Fahrzeit zum Geburtsort erhöht das Risiko von Komplikationen und ist mit einem schlechteren Geburtsverlauf verbunden. Es kann nicht sein, dass Schließungen ohne begründete Konzepte für die Versorgung der Familien vonstattengehen können und gesundheitliche Risiken als Kollateralschäden hingenommen werden.

Wir fordern daher, die Bedarfe der Familien in den Regionen rechtzeitig zu erfassen und – wenn eine Schließung unumgänglich und ggf. sogar sinnvoll ist – mögliche Defizite in der Versorgung aufzufangen. Die Geburtshilfe muss als Akutversorgung zur Notfall- und Grundversorgung mit in die Krankenhausplanung der Bundesländer aufgenommen werden. Weiterhin fordern wir die Einhaltung der Wahlfreiheit der gebärenden Personen über die Art und Weise sowie den Ort der Geburt, welche rechtlich bereits garantiert sind, damit eine strukturelle Diskriminierung von gebärenden Personen im Gesundheitswesen ausgeschlossen wird.

Der im Koalitionsvertrag des Bundes versprochene politische Einsatz für eine 1:1-Betreuung (eine Hebamme/eine Gebärende), muss unverzüglich umgesetzt werden. Eine kontinuierliche 1:1-Betreuung, während der gesamten Geburt durch eine dauerhaft anwesende (Bezugs-)Hebamme ist der sichere Weg der Geburtsbegleitung und muss gewährleistet werden. Unterschiedliche Studien belegen, dass bei dem Betreuungsmodell einer kontinuierlichen 1:1-Betreuung deutlich weniger Periduralanästhesien (PDAs), weniger Dammschnitte (Episiotomien), weniger operative Geburten (Saugglocke, Zange) und es zu weniger Frühgeburten kommt. Laut eines Gutachtens des IGES Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hatten jedoch 63% der Gebärenden keine kontinuierliche Begleitung durch eine Hebamme. Die Folgen für Mutter und Kind sind: mehr Interventionen, höhere Risiken, Traumatisierungen und deutlich weniger physiologische Geburten. Weitere Folgen für das gesamte Gesundheitssystem sind: überfüllte Kreißsäle, die dauerhafte Doppelbelastung der Hebammen und des Pflegepersonals und dadurch Personalmangel in Kliniken. Die aktuellen Personalschlüssel, die für Hebammen in Deutschland vorgesehen sind, müssen dringend neu berechnet werden.

Darüber hinaus fordern wir erneut, analog zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die Personalkosten für jede zusätzliche Hebammenstelle im Kreißsaal und die Tarifsteigerungen für angestellte Hebammen zu refinanzieren.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Pflegepersonaluntergrenze-Verordnung (PpUGV) vom 10.11.2021 hat absurderweise dazu geführt, dass auf Wochenstationen Hebammenstellen abgebaut wurden, da Hebammen nur mit einem Anteil von 5% einer Pflegekraft berücksichtigt wurden. Diese Sonderstellung der Hebammen in den Krankenhäusern muss beendet werden. Sie leisten genauso engagiert und gewissenhaft ihren Dienst wie das Pflegepersonal, die Therapeut:innen oder auch die Ärzt:innen. Es ist dringend notwendig, die prozentualen Grenzwerte komplett zu streichen und Hebammen analog zur Gesundheits- und Krankenpflege auf die PpUGV anzurechnen. Insofern ist die Integration der Hebammen in die Pflegebudgets überfällig. Die Finanzierung der Geburtshilfe über die DRG (Diagnosis Related Groups) ist abzuschaffen. Die Geburtshilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden. Wir fordern deshalb die Einführung von Vorhaltepauschalen für eine fallunabhängige Grundfinanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine andere Personalplanung in diesen Abteilungen zu ermöglichen. Zudem fordern wir die Einführung einer eigenen Entgelttabelle für die Berufsgruppe „Hebamme“. Die Problematik der jährlich steigenden Kosten für Haftpflichtversicherungen für Hebammen stellt immer noch ein Finanzierungsproblem in der gesamten Geburtshilfe dar. Um die 1:1-Betreuung zu gewährleisten müssen Hebammenstellen bedarfsorientiert aufgestockt werden. Der Arbeitsalltag in den Kliniken muss nachhaltiger gestaltet und nicht zuletzt die Arbeit der Hebammen besser vergütet werden.

Die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern müssen verbessert werden und die Vereinbarkeit von Privatleben, insbesondere Care-Aufgaben und Beruf in Krankenhäusern muss gewährleistet werden. Ungesunde Arbeitsbedingungen führen zu permanenten Überlastungen und Personalmangel. Gewalt und Übergriffigkeit begünstigende Strukturen müssen analysiert und entsprechend verändert werden. Was immer eine Gebärende als übergriffig oder gewaltvoll empfindet, muss ernst genommen und vermieden werden. Alle Beteiligten haben die Pflicht, jede Frau bei der Geburt ihres Kindes bestmöglich zu begleiten. Ein offener Umgang und ein gesellschaftlicher sowie politischer Diskurs zum Thema Gewalt in der Geburtshilfe ist die Grundlage für eine gewaltfreie, interventionsarme, sensible und personenzentrierte Geburtshilfe. Die Entscheidungen des medizinischen Personals müssen für Schwangere und Gebärende in jedem Schritt nachvollziehbar sein. Denn die psychischen und physischen Folgen für die Mütter, die keine selbstbestimmte Geburt erleben, wiegen teilweise schwer – auch für die Entwicklung des Kindes. Neue Strukturen und mehr Personal werden benötigt, um Gewalt in der Geburtshilfe zu verringern. Die strukturellen Fehlentwicklungen in der Geburtshilfe, die unter anderem zu starren Hierarchien im Kreißsaal sowie zu einem berufsübergreifenden Personalmangel und zu permanenten Überforderungen und Stresssituationen führen, müssen erkannt und behoben werden. Alle beteiligten (medizinischen) Berufsgruppen müssen in der Schwangerenversorgung, Geburtshilfe und Neugeborenenmedizin Hand-in-Hand zusammenarbeiten.

Darüber hinaus fordern wir, die Chancengleichheit für alle Hebammen unabhängig ihrer Berufsabschlüsse herzustellen. Durch die Akademisierung des Hebammenberufes ist der Hebammenberuf attraktiver geworden und die Bewerber:innenzahlen sind dadurch gestiegen. Wir fordern jedoch, zeitnah ausreichende Hochschulplätze zu schaffen, um allen Interessierten die Möglichkeit zum Hebammenstudium zu gewährleisten, und somit die Versorgung durch Hebammen nachhaltig zu verbessern. Die Fachschulen bilden noch bis 2027 nach dem alten Recht aus und dies kann für die Hebammen eine Benachteiligung im beruflichen Wedergang bedeuten. Deshalb schlagen wir vor, eine Regelung festzulegen, welche sie den Studierenden gleichstellt und ihnen den direkten Zugang zum Masterstudiengang erlaubt.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Geburtshilfe steht in engem Zusammenhang mit einer guten Versorgung der Frauen und Familien, und hat somit eine enorme gesellschaftliche Tragweite. Die bestmögliche Betreuung von gebärenden Personen ist Aufgabe unseres Gesundheitssystems. Deshalb wird die Politik aufgefordert, dringend adäquate Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe zu schaffen, und den Bedarf von Frauen und Familien ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Aber auch die Interessen und besonderen Bedürfnisse von nicht-weiblichen Personen sind zu beachten.

 

 

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr von 24.-26.06.2022 unter Vorsitz des FrauenRat NRW in Bonn statt. Die Delegierten aus den Bundesländern freuten sich nach zwei Jahren virtueller Treffen auf den persönlichen Austausch in Präsenz. Für den LandesFrauenRat (LFR) Hessen nahmen die stellvertretende Vorsitzende, Andrea Gerlach, und die Geschäftsführerin, Isriela Bushkola, teil. Unserem Antrag „Stärkung der Geburtshilfe – für eine sichere und gesunde Geburt“ haben die Delegierten einstimmig zugestimmt. Sobald uns der KLFR-Beschluss vorliegt, werden wir Ihnen diesen zur Kenntnis und Weiterverbreitung zusenden.

Mit der hybriden Fachtagung „Equal Care – geschlechtergerecht und fair“ und der Unterzeichnung des Equal Care Manifests setzte die Konferenz ein Zeichen für eine geschlechtergerechte und faire Sorgearbeit. Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte die Teilnehmenden vor Ort und im Livestream in seinem virtuellen Grußwort.

Almut Schnerring und Sascha Verlan berichteten über die Entstehungsgeschichte des Equal Care Day und ihrer Initiative.

In der Podiumsdiskussion „Neue Männer/Väter braucht das Land?!“ wurde mit Heiner Fischer (Sozialpädagoge und Gründer von Vaterwelten), Robert Franken (#HeForShe-Botschafter von UN Women Deutschland) und Sascha Verlan (Initiator des Equal Care Day) u.a. darüber diskutiert, ob sich die tradierten Männerrollen im Wandel befinden und welche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verbessert werden müssen.

Die Vorstellung des Bündnisses „Sorgearbeit fair teilen“ in Trägerschaft des Deutschen Frauenrats sowie die Vorstellung zweier interessanter Projekte aus den Landesfrauenräten „Zeitpolitik aus Gleichstellungssicht“ (Mecklenburg-Vorpommern) und „Diese Perspektivlosigkeit“- Familien in Lockdown (Schleswig-Holstein) rundeten die Fachtagung ab.

Dem Initiativantrag des FrauenRat NRW mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Wahlrechtsreform mit Parität“ in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP stimmten die Delegierten einstimmig zu: „Die Konferenz der Landesfrauenräte ist überzeugt: Wenn der politische Wille da ist, im Wahlrecht Parität zu verankern, gibt es auch eine verfassungskonforme Möglichkeit, dies gesetzlich umzusetzen.“

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert darüber hinaus u.a.:
- die Handlungsempfehlungen des Gutachtens „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ zum Dritten Gleichstellungsbericht aufzugreifen und zügig mit einer ressortübergreifenden Strategie umzusetzen;
- die Stärkung der Geburtshilfe vor Ort mit einer Vorlage eines Gesetzesentwurfes bzw. Beschließung eines verbindlichen Bundesgesetzes;
- dafür Sorge zu tragen, dass Gendermedizin als personalisierte Medizin von Personen jeglichen Geschlechts Eingang findet in die Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung und die tägliche Arbeit aller Gesundheitsberufe;
- sich für eine geschlechterinklusive Unfallforschung einzusetzen und den diesbezüglichen Gender Data Gap zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen zu reduzieren.

Die KLFR wurde gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Alle Beschlüsse der KLFR 2022 finden Sie hier.

Das Hessische Bündnis für Nachhaltigkeit (HBN) traf sich für seine 4. Sitzung am 6. April 2022 im Schloss Biebrich in Wiesbaden. Hessens Umweltministerin Priska Hinz begrüßte die rund 50 Mitglieder des Bündnis und die anwesenden Gäste. Unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten und der Umweltministerin tagt einmal im Jahr das Bündnis für Nachhaltigkeit. Es setzt sich aus führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen und bildet so eine Vielzahl der im Themenfeld Nachhaltigkeit aktiven Institutionen und Organisationen ab. Es entscheidet über die strategische Ausrichtung und legt fest, welche Themen vertieft bearbeitet werden sollen.

Nachhaltigkeit bleibt ein sehr wichtiges Thema in Hessen. Bei der Sitzung wurden die vielfältigen Wirkungsbereiche sowie die Pläne für die weitere Themengestaltung der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen vorgestellt. Sigrid Isser, Delegierte für den LFR-Hessen, erklärte: „Seit fast 20 Jahren bin ich im LandesFrauenRat Hessen als Vorsitzende tätig. Themen, wie Care und Sorge-Arbeit, Gleiche Lohn für gleiche Arbeit, Frauen in Führung, Parität aber auch Gewalt an Frauen und Mädchen und Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen begleiten meine Arbeit seit 20 Jahren und treten immer wieder in den Vordergrund.“

„Leider hat die Corona-Pandemie die Lage für Frauen noch verschlechtert. Die Pandemie hat zu einer kollektiven Dauer-Erschöpfung der Frauen geführt und sie hat in Sachen Gleichberechtigung für einen heftigen Rückzug gesorgt. Für alle das genannte Gründen trage ich bzw. trägt der LandesFrauenRat Hessen als Mitglied des hessischen Bündnisses für Nachhaltigkeit das Leitbild mit, indem wir uns mit unserer überparteilichen und überkonfessionellen Öffentlichkeitsarbeit für eine gewaltfreie und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzten.“ – so Isser.

Bild Frau Isser Small       Foto mit der Ministerin Small

Nun hat das Kabinett die Umsetzung dieses Reformvorhabens beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums gebilligt. Danach soll die Vorschrift des § 219a, die jegliche Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, aus dem StGB entfernt werden.

Nach der aktuellen gesetzlichen Lage dürfen ausgerechnet Ärzt*innen nicht informieren. Die Kritik an der gesetzlichen Lage wird von der jetzigen Bundesregierung geteilt. Auch nach der Reform des § 219a StGB im Jahr 2019 ist es für schwangere Frauen schwierig, rechtzeitig fundierte Informationen über Methoden und Abläufe eines Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der Zwölf-Wochenfrist des § 218a StGB zu erhalten. Außerdem ist es befremdlich, ausgerechnet Ärzt*innen, die aufgrund ihrer Ausbildung am besten zur Aufklärung über einen Schwangerschaftsabbruch beitragen könnten, die Bereitstellung von umfassenden Informationen zu verwehren. Die Annahme, eine Schwangere entscheide sich aufgrund einer ärztlichen Werbung zu einer Abtreibung, ist mehr als fragwürdig.

Das Werbeverbot des § 219a StGB existiert seit der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Jahr 1933. Damals ging es um die Erhaltung der Lebenskraft des deutschen Volkes. Ansonsten war in dieser Zeit menschliches Leben wenig wert. Während deutsche Frauen und Ärzt*innen bei einem wiederholten Abbruch die Todesstrafe drohte, wurden gleichzeitig jüdische Frauen zu Abtreibungen gezwungen.

Bei der Mitgliederversammlung des Landesfrauenrat Hessen am 18.02.2022 wurde über die Abschaffung des § 219a StGB intensiv diskutiert. Gerade im Rahmen des Jahresthemas „Frauengesundheit“ sollte beachtet werden, dass eine medizinische Leistung für Frauen nicht als Werbung betrachtet werden soll. Ärzt*innen sollten informieren dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben.

Fast alle anwesenden Delegierten sprachen sich für die Abschaffung des § 219a StGB aus. Einige von Ihnen haben diesbezüglich Stellungnahmen veröffentlicht und haben diese der LFR-Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt. Die Delegierte der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Fulda, teilt mit, dass ihr Verband gegen die Streichung ist und der Bundesverband hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Diese liegt in der LFR-Geschäftsstelle ebenfalls vor. Beim § 219a StGB geht es nicht um ja oder nein zum Schwangerschaftsabbruch, sondern um Informationsrecht, hat Brigitte Ott (Beisitzerin LFR-Hessen) betont. Andrea Gerlach (stellvertretenden Vorsitzende LFR-Hessen) erklärte, dass es bei der Beurteilung des § 219a StGB nicht um moralische Bewertungen geht, sondern um die Gesundheit der Frauen.

Der LFR Hessen mit insgesamt derzeit 45 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Der LFR Hessen nimmt die Sprachrohrfunktion von hessischen Frauengruppen und Verbänden nach außen wahr. Er transportiert die frauenpolitische Meinungsbildung in einer Vielzahl von landesweiten Gremien wie z.B. den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks, der Landesanstalt für Privaten Rundfunk, der Sachverständigenkommission für Kriminalprävention im Landespräventionsrat und dem Europakomitee und nimmt Stellung zu frauenrelevanten Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung.

 

Am 18. Februar 2022 fand die erste Mitgliederversammlung dieses Jahres des LFR-Hessen in digitaler Form statt.

Nach einer kurzen Vorstellung des Jahresthemas „Frauengesundheit“, konnte der der Vorstand LFR in den Austausch mit den Verbänden über dieses Thema gehen.

Intensiv wurde über die Abschaffung des § 219a StGB diskutiert. Gerade im Rahmen des Jahresthemas Frauengesundheit sollte beachtet werden, dass eine medizinische Leistung für Frauen nicht als Werbung betrachtet werden sollte. Ärztinnen sollten informieren dürfen, ohne dadurch Nachteile zu haben. Der Landesfrauenrat Hessen hat vor, diesbezüglich eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Dabei geht es grundsätzlich darum, die Gesundheitssysteme und -angebote für Frauen zu fördern.

Fast alle anwesenden Delegierten sprachen sich für die Abschaffung des § 219a StGB aus. Einige von Ihnen haben diesbezüglich Stellungnahmen veröffentlicht und haben diese der LFR-Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt. Die Delegierte der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Fulda, Maria-Luise Niemetz teilt mit, dass ihr Verband gegen die Streichung ist und der Bundesverband hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht hat. Diese liegt ebenfalls in der LFR-Geschäftsstelle vor. Beim § 219a StGB geht es nicht um Schwangerschaftsabbruch, sondern um Informationsrecht, betonte Brigitte Ott. Silvia Brünnel, MdL, unterstützt ebenfalls diese Ansicht und erklärt, dass der freie Zugang an Information wichtig sei, um eine bewusste Entscheidung zu treffen. Andrea Gerlach erklärte zum Abschluss der Diskussion, dass es bei der Beurteilung des § 219a StGB nicht um moralische Bewertungen geht, sondern um die Gesundheit der Frauen.

Anna Dichtl und Luise Klaus von Mother Hood e.V. machten weiterhin auf das Thema Gewalt in der Geburtshilfe aufmerksam. Es gibt unterschiedlichen Dimensionen von Gewalt in der Geburtshilfe, und zwar: von der physischen persönlichen Gewalt bis zu den gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierungen. Gewalt ist ebenfalls durch systemische Strukturen verursacht und in diesen verankert. Martina Klenk, Landesverband der Hessischen Hebammen, ergänzte zu dem Vortrag, dass es an frauenfreundlichen Geburtshilfen mangelt. Es fehlt die eins-zu-eins Betreuung.

Rona Größler, Geschäftsführerin des Frauengesundheitszentrums SIRONA e.V. in Wiesbaden, machte, nach einer kurzen Vorstellung ihrer Arbeit, deutlich, wie wichtig unabhängige Institutionen sind, die zahlreiche Themen zu Frauengesundheit anbieten.

Im Anschluss an die Versammlung konnten unsere Mitgliedsverbände über ihre aktuellen Themen und ihre Aktionen berichten.

Furchtbare Bilder kommen aus einem Kriegsgebiet Mitte in Europa. Unsere Demokratie und unser Frieden stehen in unmittelbarer Gefahr.

Bereits seit 2014 herrschen in der Ukraine Unruhen wegen der russischen Annexion der Krim durch Vladimir Putin. Über 13.000 Menschen haben seit den 8 Jahren ihr Leben verloren. Der Konflikt war lange schwelend, aber seit gestern Nacht hat Russland gegen Völkerrecht verstoßen. Trotz der von den G7 und der EU angekündetem massiven Sanktionen, herrscht in den Köpfen aller Europäer*innen Angst. Das jahrelang heimlich gehegte Narrativ „das wird schon nicht passieren“ ist nun gebrochen.

Bei kriegerischen Auseinandersetzungen ist es vor allem die Zivilbevölkerung, die unter Hunger und Gewalt leidet. Aber auch Frauen müssen an die Front. Weit über 50.000 Frauen sind Soldatinnen der ukrainischen Armee. Auch ihnen fehlt es an Ausrüstung und an Ausbildung.

Der Vorstand des Landesfrauenrats Hessen hat in einer Sondersitzung seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Besorgt zeigte sich Sigrid Isser, erinnerte sie daran, dass der letzte große Krieg in Europa 91-93 im ehemaligen Jugoslawien ein Krieg gegen die Frauen war. Die UN erkannte damals Vergewaltigung als Kriegsstrategie an. Andrea Gerlach ergänzte, dass Frauen und Minderjährige immer besonders drastisch von den Auswirkungen von Kriegen betroffen sind.

Wir stehen an der Seite der ukrainischen Staatsbürger*innen und fordern unmittelbarer Schutz und Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine.

                                                                              

Sigrid Isser                               Andrea Gerlach
Vorsitzende                            Stellv. Vorsitzende

Zu der Wiederwahl als stellvertretende Vorsitzende des ARD-Programmbeirates gratuliert der LandesFrauenRat-Hessen (LFR-Hessen) seiner Vorsitzenden Sigrid Isser herzlich.

ARD-Fernsehdirektorin Christine Strobel, ARD-Chefredakteure Oliver Köhr und Florian Hager, Channel Manager und ab 1.3. Intendant des Hessischen Rundfunks gratulierten ebenfalls.

Isser ist eine Fürsprecherin für den digitalen Reformprozess in der ARD. Gleichzeitig lobten sie, dass Isser durch ihre weiteren Ehrenämter ein gewichtiges Wort für Emanzipation und mehr Diversität in das Programm der ARD einbringen kann.

Der LFR Hessen mit insgesamt derzeit 45 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Der LFR Hessen nimmt die Sprachrohrfunktion der hessischen Frauengruppen und Verbände nach außen wahr. Er transportiert die frauenpolitische Meinungsbildung in einer Vielzahl von landesweiten Gremien wie z.B. den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks, die Landesanstalt für Privaten Rundfunk, die Sachverständigenkommission für Kriminalprävention im Landespräventionsrat und das Europakomitee und nimmt Stellung zu frauenrelevanten Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung.

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Bei einem Festakt beging das Europakomitee Hessen sein 10 jähriges Bestehen.

Nicola Beer, Vizepräsidentin und Mitglied im Europäischen Parlament hielt die Festansprache.

Nach der Veranstaltung kam es zu einem regen Austausch der Frauen zu dem Thema:

Frauenpolitik in Europa, Europa für junge und ältere Menschen.

Der LandesFrauenRat Hessen ist Gründungsmitglied und im Vorstand mit Dominique-Chantal Pontani als Beisitzerin vertreten.

Europakomitee feiert Geburtstag

 

Von links: Nicola Beer, Sigrid Isser Vorsitzende LFR, Andrea Gerlach stellv. Vorsitzende LFR, Dominique-Chantal Pontani Beisitzerin beim LFR und Europakomitee