Safe Abortion Day am 28. September 2024
Am Samstag, den 28. September, ist der Safe Abortion Day. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!“. Für diese Forderung stehen auch wir als LandesFrauenRat Hessen.
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat im April ihren Abschlussbericht vorgelegt. Seitdem ist leider wenig passiert. Die regierenden Parteien zeigen wenig politischen Willen die Empfehlungen in Gesetze umzuwandeln. Betrachten wir die derzeitige politische Lage mit einem weiteren Erstarken der extrem rechten in Deutschland und Europa, erscheint es uns unabdingbar noch in dieser Legislaturperiode zu handeln. Nach den Bundestagswahlen 2025 sehen wir eine Mehrheit für dieses Unterfangen als gefährdet an.
Wir möchten Ihnen heute zwei Möglichkeiten vorschlagen, wie Sie aktiv werden und helfen können politischen Druck auf Bundesebene aufzubauen. Das Ziel ist politischen Verantwortungsträger*innen eine breite gesellschaftliche Erwartungshaltung erfahrbar zu machen, dass das der sichere Schwangerschaftsabbruch endlich außerstrafrechtlich geregelt werden muss.
Möglichkeit 1: Petitionen unterstützen und verbreiten
Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gibt es Unterschriftenkampagnen, die sich für einen legalen und sicheren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch einsetzen:
- in Deutschland vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit der Kampagne „legal, einfach, fair – Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!“
- auf europäischer Ebene die Kampagne „My Voice, my Choice“, die Petition finden Sie hier.
Möglichkeit 2: Bundestagsabgeordnete anschreiben und ggf. einladen:
Bundestagsabgeordnete möchten in der Regel wiedergewählt werden und reagieren somit eher auf den Druck „ihrer“ Wähler*innen. Der profamilia Bundesverband hat daher Briefe an die MdBs (1) der Ampel-Parteien und (2) der CDU/CSU entworfen und uns zur Verfügung gestellt (siehe Anhang). Diese können Sie an Ihre Wahlkreis-MdBs schicken. Die Entwürfe können Sie gerne bei Bedarf anpassen. Sollten Sie in ihrem Verband eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Kommissionsberichts erstellt haben, wäre es sinnvoll diese mitzuschicken. Wir halten es für sinnvoll, sich mit Briefen dieser Art nicht an Abgeordnete der AfD zu wenden.
Wir möchten Ihnen zudem vorschlagen, direkt mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, indem Sie sie zum Austausch in Ihren Verband einladen. Gegebenenfalls ist es auch möglich, mit Ihrer/m Bundestagsabgeordnete*n im Rahmen einer Wahlkreissprechstunde o.ä. Format in den Austausch zu kommen.
Falls Sie nicht alle Wahlkreis-Abgeordneten kennen, hier eine kleine Hilfestellung:
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat ein Tool zur Abgeordnetensuche im Wahlkreis veröffentlicht. Außerdem gibt es dort noch mehr Infos zu den mögliche. Aktionen finden Sie hier.
Da Emails Abgeordnete häufig nicht persönlich erreichen, sondern bei den Mitarbeiter*innen oder im Spam- oder Junk-Ordner landen, ist es zielführender – und auch visuell beeindruckender – eine Postkarte oder einen Brief zu schicken, am besten gleich an das Bundestagsbüro und an das Wahlkreisbüro. Ein Brief sollte nicht länger als eine DinA4-Seite sein.
Postalisch kann man Abgeordneten entweder direkt an ihr Bundestagsbüro in Berlin schreiben
Vorname, Nachname
Deutscher Bundestag
Platz der Republik1
10111 Berlin
und/oder an ihr Wahlkreisbüro. Adressen der Wahlkreisbüros kann man auf der Seite des/der jeweiligen Abgeordneten auf der Bundestagswebseite finden.
Nur gemeinsam können wir genug politischen Druck aufbauen und es schaffen den regierenden Parteien zu verdeutlichen, wie wichtig der Gesellschaft reproduktive Rechte für Frauen sind.