Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung fand der diesjährige gemeinsame Parlamentarische Abend des Hessischen Landtags und der Hessischen Staatskanzlei am Montag, 19. September 2022, im Plenargebäude und im Innenhof des Landtags statt. Für den LandesFrauenRat Hessen nahm die Vorsitzende, Sigrid Isser, teil.

(Hildegard Schuster, Präsidentin des LandFrauenverbandes Hessen und Sigrid Isser, LFR Hessen)

Am Mittwoch, 14. September 2022, fand von 16.00 - 19.00 Uhr die zweite LFR-Mitgliederversammlung im DGB – Haus, Frankfurt am Main, in Präsenz statt. Dies war die erste Versammlung in Präsenz seit Beginn der Corona-Pandemie.

Nachdem die Gastgeberinnen Angelika Kappe und Juliane Elpelt von ver.di, Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik, UB Hessen, über die aktuellen Schwerpunktthemen Ihrer Arbeit berichteten, wurden zwei neue Verbände von den Mitgliedsverbänden des LFR Hessen aufgenommen.

a) EWMD International e.V. (European Women Management Development) - ein internationales Netzwerk für Frauen und Männer im Management, Regionalgruppe EWMD Rhein-Main.

b) Soroptimist International - ein internationaler Service-Club für berufstätige Frauen, der sich für Frauenrechte sowie Bildung, Gleichberechtigung und Frieden zum Wohle der Frauen einsetzt, Hessische Clubs SI.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Entsendung der neuen Delegierten in LPR Hessen und in GAP-Strategieplan für Deutschland. Der Vorstand berichtete über die Ergebnisse des Gespräches mit dem Sozialminister Kai Klose vom 31.08.2022. Weiterhin konnten sich die anwesenden Delegierten über den Bericht aus dem Vorstand und der Geschäftsstelle 2021-2022, über den Bericht von der Konferenz der Landesfrauenräte vom 24. - 26. Juni 2022 in Bonn und über aktuelle Themen und Veranstaltungen der Mitgliedsverbände austauschen.

Am 29. September und 13. Oktober wird sich die Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages mit dem Problem der ungleichen Vertretung von Frauen und Männern im Bundesparlament befassen. Der Kommissionsauftrag beinhaltet, dass "verfassungskonforme Vorschläge zur Verwirklichung der gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag" erarbeitet werden. Aus dem am 1. September vorgelegten Zwischenbericht der Kommission ergibt sich, dass in der aktuellen Diskussion dort wie auch in den Vorschlägen der Bundestagsfraktionen das Thema bislang völlig unzureichend berücksichtigt wird.

40 überregionale Organisationen – und täglich werden es mehr - haben sich zusammengeschlossen und unterstützen die Kampagne des Vereins Parité in den Parlamenten.

Die Organisationen eint die Forderung an den Bundestag, dass die anstehende Wahlrechtsreform nicht ohne eine Regelung zur gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern verabschiedet werden darf.

Der LandesFrauenRat Hessen und die Konferenz der Landesfrauenräte unterstützen die Initiative #ParitätJetzt!

Wir laden Sie herzlich ein, daran teilzunehmen!

Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen bundesweit möchten wir Mitstreiter*innen der Initiative Parität Jetzt! die Forderungen bekräftigen.

Wir freuen uns über Ihre Mitwirkung!

Die Kampagnen-Webseite www.paritätjetzt.de wird am 22.9.22 um 5vor12 freigeschaltet!

Am 31. August 2022 fand das Gespräch des Vorstandes des LandesFrauenRats Hessen mit Herrn Sozialminister Klose statt.

In der Vergangenheit fand das Ministerpräsidenten-Gespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten, dem Sozialminister und den Verbänden in der Staatskanzlei statt. Diese Tradition wird in den kommenden Jahren weitergeführt. Aufgrund des Corona-Ausnahmezustandes fand das diesjährige Gespräch ausnahmsweise in einem kleinen Kreis statt. Die Mitgliedsverbände des LandesFrauenRats Hessen konnten vorab alle ihre Fragen, Anliegen und Themen dem Vorstand übersenden und der LFR-Vorstand konnte diese beim Gespräch vortragen. Der LFR-Vorstand konnte sich mit Herrn Sozialminister über Themen, wie: Gewaltschutz und die Umsetzung der Istanbul-Konvention, Frauengesundheit und Reproduktive Gesundheit, Medizinische Versorgung und Pflegenotstand in Hessen austauschen. Herr Klose erklärt, dass die Stabsstelle Frauenpolitik im Sozialministerium aufgewertet wird. Dort wird auch die Stelle zur Umsetzung der Istanbuler Konvention eingegliedert. Frauenpolitischen Themen werden somit deutlich besser bearbeitet. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht alle Fragen der Verbände mit Herrn Sozialminister Klose diskutiert werden. Eine ausführliche Antwort zu den Fragen der Verbände und vom Gespräch wurde vom Ministerium zur Verfügung gestellt.

(v.l.n.r. Sigrid Isser, Vorsitztende LFR, Andrea Gerlach, stellv. Vorsitztende LFR, Ursula Pöhlig, Beisitzterin LFR, Kai Klose, Staatsminister HSM)

Am 20. Juli 2022 wurde der Preis der LandHeldinnen 2022 auf der Burg Gleiberg in Wettenberg verliehen. Vier Hessinnen sind nun ganz offiziell „LandHeldinnen“. Der neue Preis des Landes wurde zum ersten Mal vergeben und zeichnet Frauen aus, die sich abseits der Städte engagieren und den ländlichen Raum stärken.

96 qualifizierte Bewerbungen waren eingegangen. Der Hauptpreis wurde in diesem Jahr auf zwei Preisträgerinnen aufgeteilt:

- Katja Hack aus Borken-Kerstenhausen
- Katrin Schmidt-Wagner (Lauterbach-Maar)

Zusätzliche zwei Sonderpreise gingen an:

-  Christine Krauskopf aus Herborn
-  Susanne Korte (Willingshausen)

Für den LandesFrauenRat Hessen nahmen die Beisitzerin, Frau Ursula Pöhlig, sowie die Geschäftsführerin, Isriela Bushkola teil. Frau Pöhlig hielt eine Laudatio auf die Preisträgerin, Frau Schmidt-Wagner und hat ihr den Preis übergeben.

Das Umweltministerium vergibt den Preis gemeinsam mit dem Netzwerk LandHessinnen, in dem sich Frauen aus verschiedenen Institutionen und Initiativen aus Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft, Wissenschaft, Regionalentwicklung und Verwaltung in Hessen zusammengeschlossen haben. Der LandHeldinnen-Preis wird fortan alle zwei Jahre vergeben.

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert:

• die Vorlage eines Gesetzentwurfes bzw. Beschließung eines verbindlichen Bundesgesetzes zur Stärkung der Geburtshilfe vor Ort.
• die Geburtshilfe als Grundversorgung anzuerkennen. Wohnortnahe Versorgung und freie Wahl des Geburtsortes zu gewährleisten, die sowohl hinsichtlich Qualität als auch Quantität bedarfsgerecht ist. Schließungen der Geburtsstationen genau zu überprüfen und die dadurch entstandenen Konsequenzen und Auswirkungen bei der Krankenhausplanung der Bundesländer zu berücksichtigen.
• den im Koalitionsvertrag des Bundes versprochenen politischen Einsatz für eine 1:1-Betreuung (eine Hebamme/eine Gebärende) umzusetzen.
• die Verbesserung des Personalschlüssels in den geburtshilflichen Abteilungen. Hebammenvergütung in den Krankenhäusern in Personalkostenbudgets zu integrieren. Die Finanzierung der Geburtshilfe über die DRG (Diagnosis Related Groups) abzuschaffen. Die Geburtshilfe muss bedarfsgerecht finanziert werden.
• die Arbeitsbedingungen für Hebammen zu verbessern.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Krankenhäusern zu gewährleisten.
• Gewalt und Übergriffigkeit begünstigende Strukturen müssen verändert werden um eine gewaltfreie, interventionsarme, sensible und personenzentrierte Geburtshilfe zu gewährleisten.
• Chancengleichheit für alle Hebammen unabhängig ihrer Berufsabschlüsse zu gewährleisten und die Probleme in der sektorübergreifenden Zusammenarbeit der Berufsgruppen konsequent zu beheben.

Den Beschluss können Sie hier runterladen.

Nach zwei Jahren coronabedingter Unterbrechung hat die Landesvertretung Hessen in Berlin wieder zum traditionellen Hessenfest eingeladen. Ministerpräsident Boris Rhein und Staatsministerin Lucia Puttrich begrüßten rund 2.000 Gäste in der in der Hauptstadt. Für den LandesFrauenRat Hessen nahm die Vorsitzende, Sigrid Isser, teil.

(v.l.n.r. Ministerpräsident Boris Rhein, Sigrid Isser, LFR Hessen und Jörn Dulige, Vertreter der evangelischen Landeskirche Hessen)

Zum diesjährigen Jahresempfang am 04. Juli durfte das Europakomitee Hessen e.V. Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Hessen, sowie Dr. Ilde Gorguet, Generalkonsulin der Französischen Republik begrüßen. Für den LandesFrauenRat Hessen nahm an dem Empfang die Vorsitzende, Sigrid Isser, teil.

(v.l.n.r: Miriam Dahlke, MdL, Oliver Stirböck, MdL und Sigrid Isser, LFR Hessen)

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr von 24.-26.06.2022 unter Vorsitz des FrauenRat NRW in Bonn statt. Die Delegierten aus den Bundesländern freuten sich nach zwei Jahren virtueller Treffen auf den persönlichen Austausch in Präsenz. Für den LandesFrauenRat (LFR) Hessen nahmen die stellvertretende Vorsitzende, Andrea Gerlach, und die Geschäftsführerin, Isriela Bushkola, teil. Unserem Antrag „Stärkung der Geburtshilfe – für eine sichere und gesunde Geburt“ haben die Delegierten einstimmig zugestimmt.

Mit der hybriden Fachtagung „Equal Care – geschlechtergerecht und fair“ und der Unterzeichnung des Equal Care Manifests setzte die Konferenz ein Zeichen für eine geschlechtergerechte und faire Sorgearbeit. Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte die Teilnehmenden vor Ort und im Livestream in seinem virtuellen Grußwort.

Almut Schnerring und Sascha Verlan berichteten über die Entstehungsgeschichte des Equal Care Day und ihrer Initiative.

In der Podiumsdiskussion „Neue Männer/Väter braucht das Land?!“ wurde mit Heiner Fischer (Sozialpädagoge und Gründer von Vaterwelten), Robert Franken (#HeForShe-Botschafter von UN Women Deutschland) und Sascha Verlan (Initiator des Equal Care Day) u.a. darüber diskutiert, ob sich die tradierten Männerrollen im Wandel befinden und welche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verbessert werden müssen.

Die Vorstellung des Bündnisses „Sorgearbeit fair teilen“ in Trägerschaft des Deutschen Frauenrats sowie die Vorstellung zweier interessanter Projekte aus den Landesfrauenräten „Zeitpolitik aus Gleichstellungssicht“ (Mecklenburg-Vorpommern) und „Diese Perspektivlosigkeit“- Familien in Lockdown (Schleswig-Holstein) rundeten die Fachtagung ab.

Dem Initiativantrag des FrauenRat NRW mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Wahlrechtsreform mit Parität“ in Anspielung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP stimmten die Delegierten einstimmig zu: „Die Konferenz der Landesfrauenräte ist überzeugt: Wenn der politische Wille da ist, im Wahlrecht Parität zu verankern, gibt es auch eine verfassungskonforme Möglichkeit, dies gesetzlich umzusetzen.“

Die Konferenz der Landesfrauenräte fordert darüber hinaus u.a.:
- die Handlungsempfehlungen des Gutachtens „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ zum Dritten Gleichstellungsbericht aufzugreifen und zügig mit einer ressortübergreifenden Strategie umzusetzen;
- die Stärkung der Geburtshilfe vor Ort mit einer Vorlage eines Gesetzesentwurfes bzw. Beschließung eines verbindlichen Bundesgesetzes;
- dafür Sorge zu tragen, dass Gendermedizin als personalisierte Medizin von Personen jeglichen Geschlechts Eingang findet in die Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung und die tägliche Arbeit aller Gesundheitsberufe;
- sich für eine geschlechterinklusive Unfallforschung einzusetzen und den diesbezüglichen Gender Data Gap zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen zu reduzieren.

Die KLFR wurde gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Alle Beschlüsse der KLFR 2022 finden Sie hier.