Demokratie verteidigen, Gleichberechtigung sichern: Der LandesFrauenRat Hessen appelliert: keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften nach der Kommunalwahl!
Die politischen Entwicklungen auf kommunaler und landesweiter Ebene geben Anlass zu großer Sorge – auch in Hinblick auf die kommende Kommunalwahl. Der wachsende Einfluss rechtsextremer Parteien und Gruppierungen stellt eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichstellung der Geschlechter dar.
Rechtsextreme Ideologien richten sich gezielt gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. Sie propagieren rückwärtsgewandte Rollenbilder, stellen feministische Errungenschaften infrage und greifen die Rechte von Frauen sowie von queeren, migrantischen und anderen marginalisierten Gruppen offen an. Dies ist ein direkter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Der LandesFrauenRat Hessen stellt klar:
Wir haben zu lange für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe gekämpft, um Rückschritte hinzunehmen. Frauenrechte sind Menschenrechte. Der LandesFrauenRat setzt sich entschieden für die Rechte aller Menschen ein, insbesondere von denen, die von Diskriminierung betroffen sind.
Der LandesFrauenRat Hessen ruft alle demokratischen Parteien in Hessen dazu auf, klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen zu ziehen und sich konsequent an die parlamentarischen Gepflogenheiten sowie demokratischen Absprachen zu halten. Rechtsextreme Ansichten dürfen weder verharmlost noch toleriert werden – die Verteidigung unserer demokratischen Werte hat höchste Priorität. Rückschritte in der Gleichstellungspolitik sind nicht hinnehmbar.
Der LandesFrauenRat Hessen appelliert auch an die Zivilgesellschaft, sich aktiv für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einzusetzen. Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und sich klar gegen Ausgrenzung, Hass und Menschenfeindlichkeit stellt.
Eine offene, vielfältige und gerechte Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie basiert auf den Werten des Grundgesetzes und dem unbedingten Respekt vor der Würde jedes Menschen. Diese Werte müssen tagtäglich verteidigt und mit Leben gefüllt werden – in unseren Kommunen, in zivilgesellschaftlichen Initiativen und im politischen Diskurs.
Der LFR Hessen ruft dazu auf, demokratische Institutionen und Vertreter*innen der demokratischen Parteien an ihre Verantwortung zu erinnern und ihnen zugleich den Rücken zu stärken. Spaltung, Hetze und demokratiefeindliche Tendenzen dürfen keinen Raum bekommen.
Der LandesFrauenRat Hessen mit insgesamt derzeit 47 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.
Pressemitteilung zum Herunterladen.