In Kürze erscheinen hier unsere Pressemitteilungen.

Hessenweit aktive Organisationen rufen zum Protest gegen die Gründung der AfD-Jugend Hessen am 28. März auf

Die AfD greift unsere Grundsätze, Ziele und Überzeugungen an und stellt die Werte in Frage, für die wir stehen. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen auf zur Teilnahme am Protest gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugend Hessen am Samstag, 28. März, in Fulda-Johannesberg.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen treten wir in unterschiedlichen Bereichen für eine demokratische, soziale, nachhaltige und den Menschenrechten verpflichtete Gesellschaft ein. In der extrem rechten AfD sehen wir eine große Bedrohung für die Demokratie. Dass die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Hessen, dem Bundesland in dem wir aktiv sind, ihren Landesverband gründen will, lassen wir nicht unwidersprochen.

Wir appellieren an die Politik, sich klar gegen den Rechtsextremismus zu positionieren und ihm den Nährboden zu entziehen. Verantwortliche in Bund, Land und Kommunen müssen die Demokratie entschlossen verteidigen und die Bevölkerung zusammenbringen, anstatt Gruppen gegeneinander auszuspielen. Allen Kindern und Jugendlichen müssen Zukunftsperspektiven in einer solidarischen Gesellschaft eröffnet werden. Kürzungen im sozialen Bereich und in der Bildung darf es daher nicht geben.

Um gerade die junge Generation für die Gefahren rechtsextremer Ideologien zu sensibilisieren, muss die Demokratiebildung gestärkt werden. In Hessen muss das Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, das CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben.

Das AfD-Programm steht unseren ethischen Überzeugungen an so vielen Punkten diametral entgegen, dass hier nur einige beispielhaft genannt werden können: Die AfD ist völkisch-national und spricht großen Teilen der Bevölkerung die Zugehörigkeit zu Deutschland ab, etwa weil sie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte haben. Sie vertritt ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild und lehnt Lebensentwürfe ab, die diesem nicht entsprechen. Die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik der AfD ist darauf ausgelegt, die ungleiche Verteilung des Reichtums noch zu verstärken.
 

Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel leugnet die AfD und verbreitet gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir treten allen Formen von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus sowie Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ* und Menschen mit Behinderung entschieden entgegen. Wir stehen für eine vielfältige, offene und nachhaltige Gesellschaft und werden dafür von der AfD bedrängt und angefeindet.

Die geplante Neugründung des Landesverbands Hessen der AfD-Jugendorganisation in Fulda werden wir nutzen, um einmal mehr unsere Werte gegen ihre Hetze zu setzen. Ihren Versuch, die Gesellschaft zu spalten, kontern wir mit einem Appell für Solidarität und Zusammenhalt und freuen uns dabei über Unterstützung.

Für Samstag, 28. März 2025 sind in Fulda zahlreiche Aktionen geplant. „Fulda stellt sich Quer“ ruft auf zur Demonstration nach Johannesberg, die um 10 Uhr am Parkplatz Aueweiher startet. Um 10.30 Uhr beginnt vor dem Bürgerhaus Johannesberg, dem Tagungsort der AfD-Jugend das Demokratiefest.

Herausgebende Organisationen in alphabetischer Reihenfolge:
agah – Landesausländerbeirat
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen
DGB Hessen-Thüringen
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Hessen
Landesfrauenrat Hessen
NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Hessen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Hessen

Pressemitteilung zum Herunterladen.

Die politischen Entwicklungen auf kommunaler und landesweiter Ebene geben Anlass zu großer Sorge – auch in Hinblick auf die kommende Kommunalwahl. Der wachsende Einfluss rechtsextremer Parteien und Gruppierungen stellt eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gleichstellung der Geschlechter dar.

Rechtsextreme Ideologien richten sich gezielt gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. Sie propagieren rückwärtsgewandte Rollenbilder, stellen feministische Errungenschaften infrage und greifen die Rechte von Frauen sowie von queeren, migrantischen und anderen marginalisierten Gruppen offen an. Dies ist ein direkter Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der LandesFrauenRat Hessen stellt klar:

Wir haben zu lange für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe gekämpft, um Rückschritte hinzunehmen. Frauenrechte sind Menschenrechte. Der LandesFrauenRat setzt sich entschieden für die Rechte aller Menschen ein, insbesondere von denen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Der LandesFrauenRat Hessen ruft alle demokratischen Parteien in Hessen dazu auf, klare Grenzen gegenüber extremistischen Positionen zu ziehen und sich konsequent an die parlamentarischen Gepflogenheiten sowie demokratischen Absprachen zu halten. Rechtsextreme Ansichten dürfen weder verharmlost noch toleriert werden – die Verteidigung unserer demokratischen Werte hat höchste Priorität. Rückschritte in der Gleichstellungspolitik sind nicht hinnehmbar.

Der LandesFrauenRat Hessen appelliert auch an die Zivilgesellschaft, sich aktiv für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene Gesellschaft einzusetzen. Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt und sich klar gegen Ausgrenzung, Hass und Menschenfeindlichkeit stellt.

Eine offene, vielfältige und gerechte Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie basiert auf den Werten des Grundgesetzes und dem unbedingten Respekt vor der Würde jedes Menschen. Diese Werte müssen tagtäglich verteidigt und mit Leben gefüllt werden – in unseren Kommunen, in zivilgesellschaftlichen Initiativen und im politischen Diskurs.

Der LFR Hessen ruft dazu auf, demokratische Institutionen und Vertreter*innen der demokratischen Parteien an ihre Verantwortung zu erinnern und ihnen zugleich den Rücken zu stärken. Spaltung, Hetze und demokratiefeindliche Tendenzen dürfen keinen Raum bekommen.

Der LandesFrauenRat Hessen mit insgesamt derzeit 47 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.

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Der LandesFrauenRat Hessen, der 47 Mitgliedsverbände und damit die Interessen von über 1,2 Millionen Frauen in Hessen vertritt, zeigt sich zutiefst besorgt über die drohende Schließung spezialisierter Kliniken in Bad Nauheim und Bad Homburg. Der Dachverband fordert die hessische Landespolitik nachdrücklich auf, die medizinische Versorgung von Patientinnen mit Lipödem in Hessen nachhaltig zu sichern und einen weiteren Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen zu verhindern.

Nach aktuellen Berichten stehen die Schließungen entsprechender Einrichtungen in Bad Nauheim und Bad Homburg im Raum. Diese Kliniken nehmen bislang eine zentrale Rolle in der lymphologischen und rehabilitativen Versorgung ein. Für viele hessische Patientinnen mit Lipödem stellen sie eine der wenigen qualifizierten Anlaufstellen dar, die eine ganzheitliche, fachlich fundierte und wirksame Behandlung ermöglichen.

Das Lipödem ist eine chronische, schmerzhafte Fettverteilungsstörung, die nahezu ausschließlich Frauen betrifft und mit erheblichen körperlichen sowie psychischen Belastungen einhergeht. Die Erkrankung ist medizinisch anerkannt und darf nicht mit Adipositas oder rein kosmetischen Fragestellungen verwechselt werden. Eine spezialisierte Behandlung ist entscheidend, um Schmerzen zu lindern, Mobilität zu erhalten und eine Verschlechterung des Krankheitsverlaufs zu verhindern.

Die Versorgungslage ist bereits jetzt bundesweit äußerst angespannt: Nach Einschätzung von Expertinnen und Experten gibt es in Deutschland lediglich rund acht Kliniken, die Lipödem-Patientinnen behandeln. Nur vier davon sind ausgewiesene Rehabilitationskliniken, die eine nachhaltige Linderung der Beschwerden ermöglichen. Jede weitere Schließung würde diese Unterversorgung massiv verschärfen – mit unmittelbaren Folgen auch für betroffene Frauen aus Hessen.

Rehabilitationskliniken mit lymphologischer Expertise sind für Lipödem-Patientinnen unverzichtbar. Sie bieten nicht nur kurzfristige Symptomlinderung, sondern auch langfristige Therapieansätze, Schulungen und Unterstützung bei der Krankheitsbewältigung. Ein Wegfall der Standorte in Bad Nauheim und Bad Homburg hätte zur Folge, dass viele hessische Patientinnen künftig keine adäquate Versorgung mehr erhalten oder gezwungen wären, lange Wege in andere Bundesländer auf sich zu nehmen.

Besonders kritisch bewertet der LandesFrauenRat Hessen in diesem Zusammenhang, dass sowohl das Hessisches Ministerium für Gesundheit als auch das Bundesministerium für Gesundheit die Frauengesundheit ausdrücklich als gesundheitspolitischen Schwerpunkt benannt haben. Diese Zielsetzung müsse sich nun auch konkret in politischen Entscheidungen widerspiegeln. Der Abbau spezialisierter Versorgungsangebote für eine Erkrankung, die nahezu ausschließlich Frauen betrifft, wäre ein deutlicher Rückschritt in der Gesundheitsversorgung von Frauen und stünde im Widerspruch zu den erklärten politischen Zielen.

Der LandesFrauenRat Hessen fordert daher:

• den klaren Einsatz der hessischen Landesregierung für den Erhalt der Kliniken in Bad Nauheim und Bad Homburg,
• die Nutzung des politischen Einflusses auf Bundesebene, um sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und weiteren zuständigen Institutionen aktiv für den Erhalt und die Sicherung der Lipödem-Versorgung einzusetzen,
• insbesondere den Erhalt bestehender spezialisierter Rehabilitationsstrukturen und den Stopp weiterer Reduzierungen.

Hessen trägt eine besondere Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung seiner Bürgerinnen. Betroffene Frauen benötigen keine weiteren Hürden, sondern verlässliche Versorgungsstrukturen, die Anerkennung ihrer Erkrankung und entschlossenes politisches Handeln auf Landes- und Bundesebene.

Der Vorstand des LandesFrauenRats Hessen

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