Der LandesFrauenRat Hessen hat das aktuelle Forderungspapier zum Thema „Digitale Gewalt ernst nehmen!“ mitunterzeichnet. Digitale Gewalt, die von Hasskommentaren über soziale Netzwerke bis hin zu technikbasiertem Stalking reicht, stellt eine wachsende Bedrohung für viele Menschen dar – insbesondere für Frauen und marginalisierte Gruppen.
In dem Forderungspapier, das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, wird betont, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um Betroffene digitaler Gewalt angemessen zu schützen. Obwohl erste Schritte wie das Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt bereits eingeleitet wurden, decken diese nur einen kleinen Teil der Problematik ab. Besonders digitale Überwachung und Kontrolle im sozialen Nahraum sowie eine umfassende Prävention werden bislang kaum berücksichtigt.
Das Papier fordert:
Betroffenenzentriertes Vorgehen: Die Bedürfnisse der von digitaler Gewalt Betroffenen müssen im Mittelpunkt stehen. Beratungsstrukturen, Polizei und Justiz müssen dafür entsprechend ausgebaut werden.
Angemessene Finanzierung: Eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen ist unabdingbar, um die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit digitaler Gewalt zu bewältigen.
Flächendeckende Prävention: Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen müssen intensiviert werden, um das gesellschaftliche Bewusstsein für digitale Gewalt zu schärfen.
Der LandesFrauenRat Hessen unterstützt ausdrücklich die Forderung nach einem umfassenden Gesetz gegen digitale Gewalt, dass alle Formen dieser Gewalt anerkennt und geeignete Schutzmaßnahmen bietet. Nur so kann die Istanbul-Konvention, die auch im digitalen Raum gilt, in Deutschland vollständig umgesetzt werden.
Am Samstag, den 28. September, ist der Safe Abortion Day. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland!“. Für diese Forderung stehen auch wir als LandesFrauenRat Hessen.
Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat im April ihren Abschlussbericht vorgelegt. Seitdem ist leider wenig passiert. Die regierenden Parteien zeigen wenig politischen Willen die Empfehlungen in Gesetze umzuwandeln. Betrachten wir die derzeitige politische Lage mit einem weiteren Erstarken der extrem rechten in Deutschland und Europa, erscheint es uns unabdingbar noch in dieser Legislaturperiode zu handeln. Nach den Bundestagswahlen 2025 sehen wir eine Mehrheit für dieses Unterfangen als gefährdet an.
Wir möchten Ihnen heute zwei Möglichkeiten vorschlagen, wie Sie aktiv werden und helfen können politischen Druck auf Bundesebene aufzubauen. Das Ziel ist politischen Verantwortungsträger*innen eine breite gesellschaftliche Erwartungshaltung erfahrbar zu machen, dass das der sichere Schwangerschaftsabbruch endlich außerstrafrechtlich geregelt werden muss.
Möglichkeit 2: Bundestagsabgeordnete anschreiben und ggf. einladen: Bundestagsabgeordnete möchten in der Regel wiedergewählt werden und reagieren somit eher auf den Druck „ihrer“ Wähler*innen. Der profamilia Bundesverband hat daher Briefe an die MdBs (1) der Ampel-Parteien und (2) der CDU/CSU entworfen und uns zur Verfügung gestellt (siehe Anhang). Diese können Sie an Ihre Wahlkreis-MdBs schicken. Die Entwürfe können Sie gerne bei Bedarf anpassen. Sollten Sie in ihrem Verband eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Kommissionsberichts erstellt haben, wäre es sinnvoll diese mitzuschicken. Wir halten es für sinnvoll, sich mit Briefen dieser Art nicht an Abgeordnete der AfD zu wenden. Wir möchten Ihnen zudem vorschlagen, direkt mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, indem Sie sie zum Austausch in Ihren Verband einladen. Gegebenenfalls ist es auch möglich, mit Ihrer/m Bundestagsabgeordnete*n im Rahmen einer Wahlkreissprechstunde o.ä. Format in den Austausch zu kommen.
Falls Sie nicht alle Wahlkreis-Abgeordneten kennen, hier eine kleine Hilfestellung: Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat ein Tool zur Abgeordnetensuche im Wahlkreis veröffentlicht. Außerdem gibt es dort noch mehr Infos zu den mögliche. Aktionen finden Sie hier.
Da Emails Abgeordnete häufig nicht persönlich erreichen, sondern bei den Mitarbeiter*innen oder im Spam- oder Junk-Ordner landen, ist es zielführender – und auch visuell beeindruckender – eine Postkarte oder einen Brief zu schicken, am besten gleich an das Bundestagsbüro und an das Wahlkreisbüro. Ein Brief sollte nicht länger als eine DinA4-Seite sein.
Postalisch kann man Abgeordneten entweder direkt an ihr Bundestagsbüro in Berlin schreiben
Vorname, Nachname Deutscher Bundestag Platz der Republik1 10111 Berlin
und/oder an ihr Wahlkreisbüro. Adressen der Wahlkreisbüros kann man auf der Seite des/der jeweiligen Abgeordneten auf der Bundestagswebseite finden.
Nur gemeinsam können wir genug politischen Druck aufbauen und es schaffen den regierenden Parteien zu verdeutlichen, wie wichtig der Gesellschaft reproduktive Rechte für Frauen sind.
Diese Woche fand ein Gespräch des Vorstandes LFR-Hessen mit Staatsministerin Heike Hofmann im Sozialministerium statt. Gemeinsam mit Staatssekretärin Katrin Hechler, Dr. Ralina Panova-Greulich, Referentin in der Stabstelle Frauenpolitik 2, die unter anderem mit der Aufgabe der Koordinierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention betraut ist, und Nancy Gage-Lindner, Referatsleiterin im Fachreferat „Prävention und Schutz vor Gewalt“ in der Fachabteilung „Frauen, Jugend und Kinder“, konnte sich der LFR-Vorstand, vertreten durch die Vorsitzende Sigrid Isser, die stellv. Vorsitzende Ursula Pöhlig und durch die Geschäftsführerin Isriela Bushkola intensiv über das Thema „Gewalt an Frauen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen“ austauschen. In Hessen gibt es 32 Frauenhäuser und es stehen ca. 10 Millionen Euro für die Beratung- und Interventionsstellen und Frauennotrufe zur Verfügung. Entsprechenden Wohnraum bzw. Wohnungen für die Zeit nach dem Frauenhaus zu finden, ist weiterhin problematisch.
Im Gespräch wurden Ideen für Aktionen und Kampagnen für Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit besprochen. „Prävention soll weiterhin gestärkt werden und je früher in der Kindesentwicklung, desto besser“ – betonte Staatsministerin Heike Hofmann.
Weiterhin durfte der LFR-Vorstand das Jahresthema des LandesFrauenRats Hessen „Einwanderung weiblich gestalten“ vorstellen.
Staatsministerin Heike Hofmann schloss das Gespräch mit den wertschätzenden Worten, dass der LandesFrauenRat Hessen ein wichtiger Partner für ihre Arbeit sei. Sie verfolgt die Arbeit des LandesFrauenRats Hessen seit Jahren und schätzt das Engagement der Frauenverbände in Hessen für die Gleichberechtigung sehr.
Das gemeinsame Gespräch hat als erster Baustein für den zukünftigen und regelmäßigen Austausch und für die Verstetigung des Austauschs beider Institutionen gedient.
Aus dem neuen Bericht des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass die Zahlen von häuslicher Gewalt um 6,5% im Jahr 2023 gestiegen sind. 70% der Opfer sind Frauen. 155 Frauen wurden durch ihren (Ex-) Partner ermordet. Mehr als alle vier Minuten erlebt eine Frau partnerschaftliche Gewalt. Diese Zahlen sind nur die vom Bundeskriminalamt dokumentierten Zahlen. Laut Expert*innen ist jedoch die Dunkelziffer deutlich höher, sogar fünf Mal so hoch, als die angezeigten Straftaten.
Der erneute Anstieg der Zahlen erschüttert uns zutiefst. Bedeutet dies doch auch, dass der gefährlichste Ort für jede Frau in Deutschland ihr eigenes Zuhause ist.
Wir fordern daher erneut die Bundesregierung und die Landesregierung Hessen auf, die Istanbul Konvention endgültig umzusetzen und Frauen vor Gewalt zu schützen.
Die steigende Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar und nicht mehr zu ertragen. Mit den richtigen Maßnahmen und deren Umsetzung wäre sie auch vermeidbar. Wie wir und unsere Mitgliedsverbände seit Jahren fordern, ist die Lösung: Die unmittelbare Umsetzung der Istanbul Konvention und die Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes!
Der LandesFrauenRat Hessen mit insgesamt derzeit 48 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.
In einer internen Sitzung des Vorstands des LandesFrauenRat Hessen wurde nachdrücklich die Wahl von Saudi-Arabien für den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission kritisiert.
Der mediale Aufschrei war zunächst groß, ist aber auch recht schnell verebbt. Da Saudi-Arabien nun aber für ein Jahr den Vorsitz innehat, ist es dem LFR daran gelegen, die Debatte weiterhin zu führen.
Die UN-Frauenrechtskommission soll die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauenrechten in den Vereinten Nationen stärken. Laut dem Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 liegt Saudi-Arabien aber lediglich auf Platz 132 von 146 Ländern, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter geht. Die Vorsitzende Sigrid Isser zeigte sich besonders besorgt über die Tatsache, dass es auch keine weiteren Bewerber*innen für den Vorsitz gab.
Der LandesFrauenRat Hessen vermisst auch den Widerspruch der westlichen
Länder bei der Wahl. Keine weiteren Bewerbungen und offenbares Desinteresse der UN-Mitgliedsstaaten an Gleichstellungsfragen sind eine gefährliche Mischung. So ist Saudi-Arabien durch diese Gemengelage der Coup gelungen den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission zu stellen. Mehr als eine Marketingstrategie für das Land ist inhaltlich nicht zu erwarten.
Der LandesFrauenRat Hessen mit insgesamt derzeit 47 unterschiedlichen Mitgliedsverbänden, vertritt die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen in Hessen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.
20.02.2024, Berlin: Ein Bündnis aktiver Frauenverbände ist Teil der Brandmauer gegen Rechts – Ausgrenzung und patriarchale Rollenstereotype sind keine Bausteine einer gerechten Gesellschaft
Die Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ zum Geheimtreffen von Partei-funktionär*innen und Aktivist*innen der identitären Bewegungen sowie Politiker*innen und Vertreter*innen der Wirtschaft mit rechtsextremer Gesinnung sind schockierend. Sie haben der deutschen Gesellschaft mit einer unverkennbaren Deutlichkeit gezeigt, welches menschenverachtende Gedankengut innerhalb rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien herrscht und sich einen Weg in die Mitte der Gesellschaft sucht. Bereits in den ersten Wochen nach Bekanntwerden des Treffens von Rechtsextremen in Potsdam sind Millionen Menschen bundesweit in Solidarität mit zunehmend bedrohten marginalisierten Personengruppen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung auf die Straße gegangen. Die Proteste dauern an und das ist gut so.
Auch ein Bündnis feministischer Verbände verurteilt aufs Schärfste jede Art von Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung, weil diese nicht den rechtspopulistischen Vorstellungen entsprechen - sei es aufgrund ihrer Herkunft, Abstammung, politischen Gesinnung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit, geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung, Behinderung, aufgrund ihres Geschlechtes oder sonstiger Merkmale oder Zuschreibungen.
„Ein Land ist dann für alle lebenswert, wenn jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit angenommen und geschützt wird und sich gleichberechtigt in der Gesellschaft einbringen kann. Mit dieser Haltung müssen wir uns dem Rechtsextremismus konsequent entgegenstellen.“, sagt Celeste Eden, Präsidiumsmitglied des Deutschen Frauenrings e.V.
„Die Demonstrationen machen deutlich, dass eine große Anzahl von Menschen diese rassistischen Vorstellungen nicht teilt. Wir erheben gemeinsam mit vielen anderen gleichstellungspolitischen Organisationen die Stimme für Freiheit und Selbstbestimmung für alle!“, ergänzt Dr. Christine Kurmeyer, Vorstandsvorsitzende vom Landesfrauenrat Berlin e.V.
„Nutzen wir weiterhin gemeinsam alle friedlichen Möglichkeiten, um ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Fanatiker*innen zu setzen. Und zwar jetzt!“, appelliert Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes, an Zivilgesellschaft und Verbündete.
„Antifeminismus und Rechtsextremismus bedrohen hart erkämpfte Rechte für Frauen und marginalisierte Gruppen. Wir müssen weiter gemeinsam für eine demokratische Gesellschaft streiten, in der Vielfalt, gegenseitige Akzeptanz und Solidarität mit allen Menschen gelebt werden.“, konstatiert Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.
Rechtspopulistische Politiker*innen, insbesondere der AfD, aber auch andere rechtsgerichtete politische Akteur*innen, behaupten immer wieder, sich für feministische Themen einzusetzen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall! Sie vertreten vielmehr zutiefst antifeministische Positionen, die auf einer fremdenfeindlichen und rassistischen Agenda fußen. Das Erstarken von Rechtspopulist*innen innerhalb unserer Gesellschaft geht Hand in Hand mit der Ablehnung von Geschlechtergerechtigkeit und feministischen Zielen.
Rechtspopulist*innen äußern sich dezidiert gegen politische Maßnahmen zur Stärkung der Frauen*rechte und sind strikt gegen Abtreibungsrechte. Sie idealisieren tradierte Geschlechterrollen und propagieren ein reaktionäres Frauen- und Familienbild aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Diese Strömung zerstört alle Bestrebungen, eine inklusive und gerechte Gesellschaft aufzubauen.
Jeglichen Überlegenheitsvorstellungen aus der rechtsextremen Ideologie, die sich mittlerweile einen Weg in die Mitte der Gesellschaft bahnt, muss laut und sichtbar entgegengetreten werden!
Mitzeichnende Vereine und Verbände: Arbeitskreis Frauengesundheit e.V. Berliner Frauenbund 1945 e.V. Büro für Staatsbürgerliche Frauenarbeit e.V. Deutscher Frauenrat e.V. Deutscher Frauenring e.V. Deutscher LandFrauenverband e.V. Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. FrauenRat Nordrhein-Westfalen e.V. Landesfrauenrat Baden-Württemberg e.V. Landesfrauenrat Berlin e.V. Landesfrauenrat Bremen e.V. Landesfrauenrat Hamburg e.V. Landesfrauenrat Hessen Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. Landesfrauenrat Niedersachsen e.V. Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. Landesfrauenrat Saarland e.V. Landesfrauenrat Thüringen e.V. Sozialdienst muslimischer Frauen e.V.
Pressekontakt: Silke Maria Schwenk, Deutscher Frauenring e.V., Telefon: 0 157 3153 8643, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Marie-Florence Mahwera, Landesfrauenrat Berlin e.V., Telefon: 0176 674 10409 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Der LandesFrauenRat Hessen begrüßt die entschlossene Mitteilung der Hochschule für Gestaltung in Offenbach, sich gegen ein Gender-Verbot zu positionieren.
Die Pläne der neuen Regierung, Einfluss auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in der Verwaltung und weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen zu nehmen, stoßen bereits jetzt auf einen klaren Widerstand.
Präsident Professor Bernd Kracke betont in seinem Statement, dass das Gendern dem gesamten Klima der Kunsthochschule zuträglich sei. Im Rahmen der Bemühungen um Gleichstellung und Antidiskriminierung sei es ein ganz wichtiger Baustein geworden. Er ist davon überzeugt, dass sich Studierende und viele andere Hochschulangehörige das Gendern nicht verbieten lassen werden.
Diesem Statement schließt sich der LandesFrauenRat Hessen an. Wir sind der festen Überzeugung, dass für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft geschlechtergerechte Sprache unabdingbar ist.
Der LandesFrauenRat Hessen begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zum Schutz vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner.
Seit Jahren kommt es vor Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen in Hessen zu Gehsteigbelästigungen, die darauf abzielen, Schwangere in ihrer freien Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch zu beeinflussen. Diese Situation ist für die Schwangeren, die die Beratungsstellen oder Praxen aufsuchen, hoch belastend.
Alle Versuche, dieser Situation mit den bisherigen Rechtsmitteln zu begegnen, sind gescheitert. Auch eine Handreichung des Hessischen Innenministeriums aus dem Jahr 2019 hat keine Rechtssicherheit gebracht.
Mit dem von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf für eine entsprechende Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes besteht nun endlich die Chance, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner zu schützen.
„Das ist ein wichtiger Schritt und Erfolg, wir danken allen Beteiligten für Ihre Ausdauer und Ihr Engagement“ sagt Brigitte Ott, Beisitzerin im LFR Hessen und Delegierte für profamilia, Landesverband Hessen.
Erfreulich ist auch, dass der Gesetzentwurf die Verbesserung der Information über die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in den Blick nimmt.
„Nun kommt es darauf an, dass das Gesetz zügig und ohne Abstriche verabschiedet wird“ betont die Vorsitzende LFR Hessen, Sigrid Isser und ergänzt „die Umsetzung in Hessen werden wir aufmerksam begleiten“.
Zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen und wir schauen mit Sorge auf die Eckpunkte des Koalitionspapiers.
Besonders kritisch sehen wir die Ankündigung, die Verwendung geschlechtergerechter Sprache mit Sonderzeichen in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen verbieten zu wollen.
Geschlechtergerechte Sprache fördert eine gleichberechtigte Darstellung von Frauen, Männern und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten. Sie fördert Inklusion und ein Bewusstsein für Geschlechterungleichheiten, um stereotype Denkmuster zu durchbrechen.
Sprache erzeugt Bilder und Denkmunster in unseren Köpfen ('Künstler', 'Handwerker', 'Ärzte', 'Lehrer'). Die Art und Weise, wie wir über Menschen sprechen, beeinflusst auch, wie wir sie wahrnehmen und welche Chancen und Rechte wir ihnen zuschreiben. In einer Sprache, in der ausschließlich das generische Maskulinum verwendet wird, werden alle Menschen, egal welchen Geschlechts, nur „mitgemeint“. Somit werden Frauen, nicht-binäre und Trans* Personen in unserer Gesellschaft weiterhin marginalisiert. Die Verwendung geschlechtergerechter Sprache ist daher entscheidend, weil sie uns alle meint, alle abbildet und alle anspricht.
Auch die Pläne der neuen Regierung, Einfluss auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Hessischen Rundfunk zu nehmen, verstoßen gegen den Grundsatz der Pressefreiheit und wären somit verfassungswidrig.
Wir fordern Sie daher auf, diese Entscheidung und die entsprechenden Aussagen dazu zu überdenken. Wir erwarten, dass dieses Anliegen adäquat reflektiert wird. Eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft braucht kein Verbot geschlechtergerechter Sprache. Um Herrn Rhein zu zitieren: „Wir sollten auf Anreize statt Verbote setzten, die Leute wollen nicht bevormundet werden."
Der LandesFrauenRat Hessen vertritt mit rund 50 hessischen Frauenverbänden und Frauengruppen von gemischten Verbänden die Interessen von mehr als 1,2 Millionen Frauen und arbeitet unabhängig, überparteilich und überkonfessionell.
