Gespräch des LFR-Vorstandes mit dem Hessischen Justizminister Christian Heinz zum Thema „Fußfessel nach dem spanischen Modell“

Am 14. April 2026 führte der Vorstand des LandesFrauenRats Hessen (LFR Hessen) ein Gespräch mit dem Hessischen Justizminister Christian Heinz zur Anwendung und Weiterentwicklung der elektronischen Fußfessel im Kontext von Gewalt gegen Frauen.

Der Minister stellte die aktuellen Erkenntnisse zur Nutzung und Wirksamkeit der Fußfessel in Hessen seit ihrer Einführung vor einem Jahr dar. Zudem erläuterte er das Frauensicherheitspaket der Landesregierung aus dem Herbst 2024 sowie den Umsetzungsstand des Gewalthilfegesetzes. Das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Maßnahmen tritt zum 1. April 2027 in Kraft.

„Der Austausch mit dem LandesFrauenRat Hessen war sehr wertvoll. Ich bin sehr dankbar für die wichtigen Rückmeldungen im Hinblick auf die Frauensicherheit in unserem Land. Ein Thema, das uns alle angeht. Wir werden uns weiter energisch dafür einsetzen, dass Frauen in unserem Land vor häuslicher Gewalt besser geschützt werden.“ – betonte Hessens Justizminister Christian Heinz.

Hessen übernimmt dabei eine zentrale Rolle: Das Land hat die Federführung beim Ausrollen des Konzepts übernommen und gestaltet maßgeblich die Übertragung auf die weiteren 15 Bundesländer.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand der Vergleich mit dem spanischen Modell, das auf einer systemischen Herangehensweise basiert: einer fundierten Risikoanalyse, der engen Vernetzung von Polizei, Justiz und weiteren Behörden sowie einer konsequent schnellen Intervention bei Gefährdungslagen. Deutlich wurde, dass die Wirksamkeit der Fußfessel maßgeblich von ihrer Einbettung in ein solches Gesamtsystem abhängt.

Darüber hinaus wurde intensiv über präventive Ansätze und Täterarbeit diskutiert. Einigkeit bestand insbesondere hinsichtlich der zentralen Bedeutung von Aufklärung sowie der gezielten Fort- und Weiterbildung von Polizei- und Justizpersonal, um Hochrisikofälle frühzeitig zu erkennen und wirksam zu intervenieren.

Der LFR Hessen betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, betroffenen Frauen einen möglichst einfachen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, und regte die Erstellung einer niedrigschwelligen, verständlichen Informationsbroschüre an.

Abschließend wurde das Thema „digitale Gewalt“ adressiert, insbesondere die zunehmenden Risiken durch KI-generierte Bilder und Videos. Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit einer klaren gesellschaftlichen Haltung sowie gezielter Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen.

An dem Gespräch nahmen Ursula Pöhlig (stellvertretende Vorsitzende), Brigitte Ott (Beisitzerin), Andrea Gerlach (Beisitzerin) sowie Isriela Bushkola (Geschäftsführerin) teil.

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